Aktuelles von mir

Veröffentlicht: 25.05.2016 unter Dr. Andreas Schmidt

Versprechen – gehalten! Koalition bringt deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse für Kinderbetreuung auf den Weg.

Die Regierungskoalition setzt noch vor der Sommerpause ein wichtiges Vorhaben des SPD-Wahlprogramms um: Die Kommunen erhalten deutlich höhere Zuschüsse für die Kinderbetreuung. Damit löst das Land die Forderung der Kommunen nach einem soliden Umgang mit den Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung schnell und umfassend ein.

Für Halle bedeutet das eine Zuschusserhöhung um 2,14 Mio. € (851.000 € für Kinder von 0-3 Jahren, 986.000 € für Kinder von 3-6 Jahren und 307.000 € für Kinder im Hort) ab 2017 steigt der Landeszuschuss um weitere 2,18 Mio. €. Halle erhält damit im Jahr 2017 fast 4,5 Mio. € mehr für Kinderbetreuung als im Jahr 2015.

Rechenbasis dabei ist die Zahl der betreuten Kinder zum 1. März 2015. Steigt die Zahl der Kinder in Kindertagesstätten und Horten in den kommenden Jahren wird der Zuschuss über diese Summe hinausgehen.

Veröffentlicht: 29.05.2013 unter Dr. Andreas Schmidt

Merseburg stellt sich quer – Gemeinsam gegen den Neonaziaufmarsch am 22. Juni

Am 22. Juni 2013 wollen Neonazis in Merseburg auf die Straße gehen. Unter dem Motto: „Arbeiter im Kampf um die Freiheit!“ planen sie erneut einen Aufmarsch, der die Erinnerung an den Aufstand des 17. Juni 1953 missbraucht.

An diesem Tag, der sich 2013 zum 60. Mal jährt, setzten sich auch in der Region Merseburg tausende Menschen gegen Diktatur und staatliche Willkür zur Wehr. Sie protestierten mit Demonstrationszügen, u.a. aus den Leuna- und Bunawerken kommend, gegen Normerhöhungen und gegen staatliche Bevormundung. Einige bezahlten ihr Engagement gegen die DDR-Diktatur mit dem Leben. Viele mussten nach der Niederschlagung des Aufstands fliehen, andere hatten Repressionen zu erdulden.
Nur vorgeblich geht es den Neonazis um die „Freiheit der Arbeiter“ oder gar „Meinungsfreiheit“, wie der Name „Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit“ suggerieren soll. Hinter dieser Fassade verstecken sich NPD-Vertreter und parteiungebundene Neonazis. Als Feinde von Demokratie und Menschenrechten wollen sie stattdessen den Aufmarsch nutzen, um erneut ihre rassistischen, antisemitischen und allgemein menschenverachtenden Parolen offensiv auf die Straße zu tragen. Dabei wähnen sich Neonazis in einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung und als Vollstrecker/innen eines vermeintlichen Mehrheitswillen. Das wollen und werden wir nicht zulassen.

Wir werden in Merseburg auch in diesem Jahr den Neonazis aktiv und kreativ etwas entgegensetzen. Denn Beispiele – auch aus der Region – zeigen: Wo Neonazis ungehindert demonstrieren können, da kommen sie wieder. Wo sie aber auf Widerstand stoßen, werden Aufmärsche für sie unattraktiver.

Als breites Bündnis wollen wir den Neonaziaufmarsch nicht einfach hinnehmen. Wir rufen deshalb zum friedlichen und gewaltfreien Protest auf. Wir werden die Aktivitäten der rechten Szene aus NPD und „Freien Kräften“ in Merseburg kreativ, entschlossen und konsequent behindern. Mit unseren Aktivitäten wollen wir den Neonazis die Lust an Aufmärschen in Merseburg und anderswo nehmen. Wir setzen dabei auf unterschiedlichste, aber immer friedliche Aktionsformen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Unser Engagement gegen Neonazis bleibt nicht auf diesen einen Tag beschränkt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bedrohen Tag für Tag Demokratie und Menschenrechte in unserem Land – auch in Merseburg. Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr das Merseburger Bündnis gegen Rechts gegründet.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich gemeinsam mit uns, am 22. Juni 2013 für Demokratie und gegen Neonazis stark zu machen. Ob jung, ob alt, kommen Sie am Samstag, den 22. Juni zu den Kundgebungen und Aktionen gegen Neonazis in der Merseburger Innenstadt. Beteiligen Sie sich am gewaltfreien, kreativen Protest und lassen Sie uns zusammen zeigen, dass Neonazis in Merseburg nicht ungehindert marschieren können!

Veröffentlicht: 17.04.2013 unter Dr. Andreas Schmidt

Endlagersuche für Atommüll auch in Sachsen-Anhalt?

Ist der Neuanfang, den Bundesumweltminister Peter Altmaier in Sachen Suche nach einem Endalger für den deutschen Atommül ausgerufen hat, wirklich ernst gemeint? Oder werden hier wieder Nebelkerzen geworfen? Das Gerücht aus dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, ein Salzstock im Süden Sachsen-Anhalts werde in die Reihe der näher zu betrachtenden Endlagerstandorte einbezogen, spricht für letzteres. Gemeint ist offenbar die Grube Teuschenthal.

Unterirdische Lager für Atommüll sind grundsätzlich problematisch, weil es geologische Stabilität für zehntausende Jahre nicht geben kann. Aber die Suche nach einem unterirdischen Endlager muss, wenn sie schon ernsthaft betrieben werden soll auch ernsthaft in Betracht kommende Standorte einbeziehen.

Die Grube Teutschenthal, die seit jeher instabil ist und 1940 sowie 1996 schwere Gebirgsschläge erlebt hat, erfüllt die Voraussetzungen nicht. Sollte sie auf der Liste der zu untersuchenden Altbergwerke stehen, zeigte das nur, dass diese Liste von einem Festhalten an Gorleben ablenken soll.

Diese Art der Endlagersuche schadet dem Prozess der Lösungsfindung für den wachsenden Atommüllberg und die Debatte über einen Standort im Süden Sachsen-Anhalts schadet der Region. Schluss damit!

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