Hohe Steuereinnahmen und schlechter Mittelabfluss. Andreas Schmidt: SPD hält am Programm „350 plus 250“ fest

„Die Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht, wie viele Landesbedienstete auf 1.000 Einwohner wir uns verordnen oder welche Zahl hinter der Angabe Investitionsquote steht. Sie interessieren sich dafür, ob wir die Probleme des Landes lösen. Sie wollen, dass genügend Lehrerinnen und … Weiterlesen

Wir brauchen funktionierenden Verbraucherschutz. Finanzausschuss des Landtages gibt Sanierungsmittel für Landesamt in Stendal frei.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am heutigen Mittwoch die Freigabe für den ersten Bauabschnitt zur Sanierung des Landesamtes für Verbraucherschutz in Stendal beschlossen. „Gerade aktuelle Ereignisse wie der Vorfall um mit Fipronil verseuchte Eier zeigen, wie wichtig ein funktionierender Verbraucherschutz … Weiterlesen

Bildungs- und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion gegen Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden

Die Bildungs- und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion haben sich gegen die von Finanzminister André Schröder (CDU) ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden für Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. “Dieses Instrument wurde bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr diskutiert und ausdrücklich … Weiterlesen

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