Der Parteivorstand der SPD beginnt am morgigen Sonntag in Berlin mit einer zweitägigen Klausurtagung, bei der unter der Überschrift „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ein Grundsatzbeschluss zur Gestaltung einer Arbeitswelt im Wandel und für einen modernen Sozialstaat gefasst werden soll. Katja Pähle, Parteivorstandsmitglied aus Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt das Vorhaben: „Wir haben das schon bei der Grundrente erlebt: Es tut der SPD gut, dass sie endlich auf den Punkt kommt. Wir führen jahrelange Diskussionen über die Aufgaben des Sozialstaats jetzt zu einem klaren Konzept zusammen. Und man spürt gleich, dass es für klare Kante auch Unterstützung bei den Wählerinnen und Wählern gibt.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei einer zweitägigen Klausurtagung in Tangermünde gemeinsam mit den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung über politische Schwerpunkte im Jahr 2019 beraten. „Für dieses Jahr haben wir uns ehrgeizige, aber realistische Projekte vorgenommen – im Interesse der Menschen in Sachsen-Anhalt und mit einem klaren sozialdemokratischen Profil“, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der Beratung.

Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

In der vergangenen Woche haben die Koalitionsfraktionen mit Beratungen über die mögliche Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen begonnen. Zuvor hatte die SPD-Fraktion mit Bürgerinitiativen von Betroffenen aus dem ganzen Land diskutiert. Auch in der Landtagssitzung war das Thema am Freitag erneut auf der Tagesordnung. Pähle: „Für die Anliegerbeiträge gibt es kaum noch politischen Rückhalt im Land. Wenn es nach uns geht, wird 2019 das Jahr, in dem die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden.“ In der Arbeitsgruppe der Koalition will die SPD einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung vorlegen.

Die Umsetzung des Kompromisses zum Strukturwandel in den heutigen Braunkohlregionen muss „konkrete, handfeste und zukunftsfähige Projekte“ erbringen. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Burgenlandkeis, Rüdiger Erben. „Gradmesser sind neue Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Erfolg und eine strukturelle Stärkung der Region. Die Menschen im Mitteldeutschen Revier und drumherum wollen in Werkhallen, Laboren und Büros arbeiten und nicht in Luftschlössern.“

Die Schwerpunkte müssten deshalb auf eine unbürokratische Ansiedlungsförderung, eine Qualifizierungsoffensive für die Beschäftigten und den Ausbau von Straßen und digitaler Infrastruktur gerichtet sein. „Und natürlich müssen wir die technologischen Potentiale der Region nutzen“, so Erben. „Die Region ist industrielles Kernland in Deutschland, hat überdurchschnittlich gut qualifizierte Arbeitsplätze und deshalb auch eine gute Perspektive als Industrieregion.“