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Dr. Andreas Schmidt
SPD Sachsen-Anhalt erwartet von der CDU Distanzierung von der "Denkschrift"
„Die Gefahr des Rechtsextremismus war seit 1945 nie so groß wie heute“
Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich am heutigen Montagabend bei einer Sitzung in Halle mit der „Denkschrift“ zweier führender CDU-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt befasst. „Insbesondere die Formulierung, ,das Soziale mit dem Nationalen aussöhnen‘ zu wollen, ist ein politischer Skandal“, heißt es in einer einstimmig angenommenen Erklärung. Mehr als jede bisherige Annäherung auf kommunaler Ebene bereite das Papier den Weg für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.
Die SPD äußert in ihrer Erklärung die Erwartung, dass sich die CDU Sachsen-Anhalt unmissverständlich von der „Denkschrift“ und von jeder Zusammenarbeit mit der AfD jetzt und in Zukunft distanziert. „Dass die CDU-Führung in Sachsen-Anhalt dabei deutlich hinter den Positionen der Bundes-CDU zurückbleibt, ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, so Katja Pähle, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag.
Die Zusammenarbeit in der „Kenia-Koalition“ werde durch die Debatte in der CDU weiter erschwert, heißt es in der Erklärung der SPD. Der Landesvorstand beschloss, die Zeit nach dem Ende der jetzigen Koalitionsregierung vorzubereiten. Er setzte zur Vorbereitung der Landtagswahl eine Programmkommission ein, die nach der Sommerpause Eckpunkte für die künftige Landespolitik vorlegen wird.
SPD dringt auf „konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten und klare Abgrenzung von der AfD“
Die „Denkschrift“ aus der CDU-Landtagsfraktion für eine mögliche Koalition mit der AfD führt in der SPD Sachsen-Anhalt zu großer Besorgnis über die Verlässlichkeit der Zusammenarbeit mit der CDU in der gemeinsamen Regierungskoalition mit den Grünen. „Wenn es der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht nicht endlich schafft, eine Linie in seinen Laden zu bekommen und alle in der CDU auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und klare Abgrenzung von der AfD andererseits zu verpflichten, dann wird es wirklich eng“, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Solche Vorstöße setzen das aufs Spiel, was Reiner Haseloff immer die ,Koalition der Vernunft‘ nennt. Und es lässt erst recht das Schlimmste für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl befürchten.“
SPD-Landesvorstand gegen AfD-Plan für Untersuchungsausschuss – „Zweck ist die Diskriminierung Andersdenkender und die Einschüchterung von Demokraten“
Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat den Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“ verurteilt. „Wer sagt, dass er gegen Linksextremismus vorgehen will und dann demokratische Parteien, die Gewerkschaften, Fridays for Future, die Fanszene des FC Magdeburg und den Verein Miteinander aufführt, der hat offensichtlich nichts anderes im Sinn als die Diskriminierung Andersdenkender und die Einschüchterung von Demokraten“, sagte Landesvorsitzender Burkhard Lischka bei einer Sondersitzung des Landesvorstands in Magdeburg.
Der Landesvorstand stärkte der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich den Rücken für ihre Absicht, den Antrag am Mittwoch im Landtag abzulehnen. „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben zwei Diktaturen widerstanden. Wer heute parlamentarische Instrumente für Hetze und Diffamierung gegen SPD-Mitglieder, Gewerkschafter und Jusos missbrauchen will, der wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle. Sie bezeichnete den von der AfD geplanten Ausschuss als „rechtsmissbräuchlich“.
