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Ihr
Dr. Andreas Schmidt
Lischka bescheinigt der Landes-CDU „chronischen ideologischen Schluckauf“
Den Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt kommentiert der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:
„Als das Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt gebildet wurde, hat Reiner Haseloff das immer als ,Koalition der Mitte‘ propagiert. Gleichzeitig positioniert sich der CDU-Landesverband innerhalb der Union immer mehr als Rechtsausleger. Man darf gespannt sein, wie Holger Stahlknecht als Minister und neuer CDU-Landesvorsitzender den Spagat zwischen verantwortlicher Regierungspolitik einerseits und einem chronischen ideologischen Schluckauf seiner Landespartei hinbekommen will.
Wir setzen voll auf die A-Note: echte Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt
Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag vor der Presse in Magdeburg eine Bilanz der ersten Halbzeit der „Kenia“-Koalition aus CDU SPD und Grünen gezogen und ihre wichtigsten Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorgestellt. Das sind im Überblick:
- Förderung von Unternehmensgründungen durch das neue Hochschulgesetz
- ein neues Vergabegesetz mit einem vergabespezifischen Landesmindestlohn
- ein Azubiticket, das junge Leute entlastet und Berufsausbildung attraktiver macht
- Schulgeldfreiheit für die Berufe im Gesundheits- undSozialwesen
- Verabschiedung und Umsetzung des neuen KiFöG
- konsequente Umsetzung der Digitalen Agenda
- die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
- 75 Millionen Euro mehr für die Kommunen im nächsten Jahr
- alle Kraft für einen tragfähigen Strukturwandel in der Braunkohleregion
SPD Sachsen-Anhalt nominiert Arne Lietz fürs Europaparlament
Die SPD Sachsen-Anhalt hat bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Oschersleben ihren Kandidaten für die SPD-Bundesliste zur Europawahl bestimmt. Mit 72 Stimmen oder 75 Prozent wurde der Europaabgeordnete Arne Lietz wieder nominiert. Sein Gegenkandidat Thomas Rieke erhielt 24 Stimmen. Rieke wurde anschließend einstimmig als Ersatzkandidat vorgeschlagen
Als Delegierte für den Bundesparteitag, der im Dezember die Bundesliste aufstellen wird, wurden Juliane Kleemann und Arne Lietz gewählt.
Die Delegierten nahmen einstimmig einen Leitantrag zur Europapolitik an und unterstützten den Vorschlag einer solidarischen Bundesliste, auf der alle 16 Bundesländer auf den ersten 16 Listenplätzen vertreten sind.
