Aktuelles von mir

Veröffentlicht: 01.08.2017 unter Dr. Andreas Schmidt

Streunerkatzen – Stadtverwaltung definiert aus Sorge vor Kosten das Problem einfach weg

„Die Position der Stadtverwaltung zum Elend der der Streunerkatzen ist unverantwortlich. Die Verwaltung zählt diese nicht und definiert aus Sorge vor den Kosten das Problem einfach weg.“ so Dr. Andreas Schmidt (Landtagsabgeordneter für Halle) zur aktuellen Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung.

Die SPD Stadtratsfraktion hat schon vor Jahren gefordert, die finanzielle Förderung der Kastration von streunenden Katzen in Halle wiederaufzunehmen. Eine Mehrheit des Stadtrates hat dies seinerzeit abgelehnt. „In den bevorstehenden Haushaltsberatungen werden wir das Thema wieder aufgreifen“ so Johannes Krause (Vorsitzender der SPD Stadtratsfraktion Halle) „Die Zahlen zeigen uns, dass die damals von der Verwaltung vorgelegten Argumente nicht stichhaltig sind.“

 Der Landtagsabgeordnete Andreas Schmidt betont: „Das Verhalten der Stadtverwaltung gegenüber dem Problem der Streunerkatzen in Halle zeigt, dass eine Ermächtigung des Landes für die Kommunen, eine Kastrationspflicht zu verhängen, ins Leere zu laufen droht. Es ist zu vermuten, dass viele Kommunen die Kosten für die Kastration der Streunerpopulation und den Kontrollaufwand bei Halterkatzen scheuen und keine Kastrationspflicht erlassen werden. Darum muss die Verordnung des Landes aus meiner Sicht unbedingt von einem Förderprogramm des Landes zur Kastration freilebender Katzen durch die lokalen Tierschutzvereine begleitet werden. Mit beiden Maßnahmen darf nicht länger gewartet werden. Die Lage zeigt nach Meinung aller Experten eindeutig, dass landesweit Handlungsbedarf besteht und nicht erst die Ergebnisse weiterer Studien abgewartet werden müssen.“

Veröffentlicht: 31.05.2017 unter Dr. Andreas Schmidt

Bildungs- und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion gegen Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden

Die Bildungs- und Finanzpolitiker der SPD-Landtagsfraktion haben sich gegen die von Finanzminister André Schröder (CDU) ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden für Lehrerinnen und Lehrer ausgesprochen. “Dieses Instrument wurde bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Jahr diskutiert und ausdrücklich verworfen”, erklärte der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt. “Wer die Stundenzahl erhöhen will, muss nachweisen, dass der Vorbereitungsbedarf zurückgegangen ist – daran sind schon andere gescheitert. Deshalb haben sich alle drei Koalitionspartner dafür entschieden, durch prioritär zu finanzierende Neueinstellungen eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent zu erreichen. Einen anderen Weg gehen wir nicht mit.”

Die bildungspolitische Sprecherin Angela Kolb-Janssen wies darauf hin, dass zwischen Finanz- und Bildungsministerium offensichtlich große Unklarheit über den tatsächlichen Bedarf und über die verfügbaren Stellen bestehe. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hatte bislang nur erklärt, dass jede ausscheidende Lehrkraft ersetzt werde. Der Finanzminister sagte demgegenüber heute in der Volksstimme, “2017 und 2018 würden in der Summe 1470 Lehrer neu eingestellt. Trotz Altersabgängen und Kündigungen wachse der Personalbestand damit effektiv um 250 Stellen.”

Kolb-Janssen: “Die Angaben widersprechen sich eklatant. Die Darstellung des Finanzministers hat mit den bisher im Bildungsausschuss diskutierten Zahlen nichts zu tun. Wir brauchen aber verlässliche Grundlagen. Auf Betreiben der SPD hat der Koalitionsausschuss deshalb am gestrigen Dienstag festgelegt: Bis zur nächsten Sitzung in zwei Wochen soll das Bildungsministerium klar berechnete Bedarfe für die nächsten Schuljahre vorlegen. Dann kann und muss über die weiteren Weichenstellungen gesprochen werden.”Dr. Andreas Schmidt, MdL

Veröffentlicht: 08.05.2017 unter Dr. Andreas Schmidt

Nicht für kleine Einsparungen politischen Flurschaden anrichten

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute in einer Aktuellen Debatte über die durch den Haushaltsführungserlass des Finanzministers ausgelösten Verzögerungen und Beschränkungen bei Zahlungen des Landes an Vereine und Verbände.

 In der Debatte wies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, die Einschätzung der Linken zurück, der Haushalt sei bereits Makulatur. Die Koalition setze ihre zentralen Vorhaben um. Er betonte jedoch: „Ein Gestaltungshaushalt kann durch solche Beschränkungen und Zaudern auch ganz schnell in der Außenwahrnehmung Verzögerungs- und Sparhaushalt werden, und zwar obwohl es – gemessen am Gesamthaushaltsvolumen – um geradezu verschwindend geringe Summen geht. Wenn dadurch politisch gewollte Ziele, Investitionen oder gar ganze Bereiche des öffentlichen Lebens geschädigt, ja eventuell sogar nachhaltig geschädigt werden, ist das ein Flurschaden, den man nicht wieder gut machen kann und der kein Aushängeschild für diese Koalition wäre.“

 Andreas Schmidt machte am Beispiel der Frauenhäuser deutlich, was für Projekte durch die restriktive Mittelbewirtschaftung gefährdet werden: „Frauenhäuser sind ein wichtiger Schutzraum für Frauen, die Opfer von physischer und psychischer Gewalt und Übergriffen wurden. Dies trifft noch viel mehr für beteiligte Kinder zu. Daher ist die Arbeit der Beschäftigten in den Frauenhäusern eine gesellschaftlich äußerst wichtige. Der Landtag hatte mit dem Haushalt zusätzliche Mittel für die Frauenhäuser beschlossen. Neben Tarifsteigerungen der Beschäftigten sollten auch Neueinstellungen ermöglicht werden, um das Betreuungsangebot der Frauenhäuser auch im Hinblick auf die Betreuung der Kinder deutlich zu verbessern.“

 Schmidt äußerte sich optimistisch zur Erwirtschaftung der im Haushalt eingeplanten Globalen Minderausgabe und warnte: „Es wäre fatal, wenn am Jahresende der Hauptkassenwart in die Schatulle schaut und dort am Grunde noch Millionen für zusätzliche Tilgung oder Rücklagenbildung findet.“

 

Veröffentlicht: 06.04.2017 unter Dr. Andreas Schmidt

Landtag nach verbaler Entgleisung der AfD Fraktion unterbrochen.

Nach meiner heutigen Rede im Landtag zum Antrag der AfD Fraktion zur Neufassung des § 130 StGB ‘Volksverhetzung’ kam es zu verbalen Ausfällen durch den Parlamentarischen Geschäftsführer Robert Farle. Die Sitzung musste unterbrochen und der Ältestenrat des Landtages einberufen werden. Nachfolgend finden Sie meinen heutigen Debattenbeitrag – es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren,

die Meinungsfreiheit ist in Deutschland als Grundrecht durch die Verfassung geschützt. Artikel 5 des Grundgesetzes regelt diesen Schutz. Die Meinungsfreiheit schließt das Recht falscher Tatsachenbehauptung ein. Man darf in Deutschland behaupten, eine Mehrheit der hier aufhältigen Flüchtlinge und Asylbewerber habe keine, einen Aufenthaltsstatus rechtfertigenden Gründe vorzubringen, obwohl diese Behauptung nachweislich falsch ist. Man darf auch einen Parteifreund auf einem Parteitag mit der Absicht diesen herabzuwürdigen „Bolschewist“ nennen, obwohl der das nicht ist, nicht sein möchte oder gar nicht weiß, was ein Bolschewist ist.

Artikel 5 regelt auch die Grenzen der freien Meinungsäußerung. § 130 Strafgesetzbuch, Volksverhetzung stellt eine bestimmte Art der Überschreitung dieser Grenzen unter Strafe. Eine andere Art der Grenzüberschreitung ist nach § 185, 186 und 187 und 188 StGB strafbar, die Beleidigung, die üble Nachrede, die Verleumdung und die üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens. Straftatbestände wegen der Herr Tilschneider angekündigt, hat, im Nachgang des AfD-Landesparteitages eigene Parteifreunde anzuzeigen.

Anders als die Beleidigung, die unabhängig vom gesellschaftlichen Kontext strafbar ist, hebt der §130, Volksverhetzung, ausdrücklich auf die Aufstachlung zu Hass, Gewalt und Willkür gegen einzelne oder Gruppen ab also auf einen verbalen Angriff, der die Störung des öffentlichen Friedens und/oder Gewalt gegen Personen zum Ziel hat.Die Verherrlichung oder Verharmlosung der NS-Verbrechen und die Verhöhnung ihrer Opfer ist nach § 130 StGB an sich als eine durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckte Störung des öffentlichen Friedens zu sehen. Wir wissen, dass dieser Absatz des § 130, heute mehr als zu anderen Zeiten der Nachkriegsgeschichte zur Wahrung des inneren Friedens in Deutschland nötig ist. Die Regelung des § 130 von 1960 und seine Veränderungen in den folgenden Jahrzehnten stehen eindeutig und bewusst im Zeichen des Minderheitenschutzes.

Sie setzen an den Erfahrungen des Nationalsozialismus an, dessen Methode es war, eine Mehrheit durch das Definieren und Ausgrenzen und Diskriminieren von Minderheiten einer Diktatur gefügig zu machen. Diejenigen, die den Paragraphen 1960 formulierten, haben alle noch erlebt, wie die das ging und wohin das führte. Es ist kein Zufall, dass dieser Paragraph unter Rechtsextremen als Maulkorbparagraph gilt. Nun will die AfD das deutsche Volk an sich vor einer zur Störung des öffentlichen Friedens geeigneten Aufstachlung zu Hass, Gewalt- oder Willkürmaßnahmen oder die Verletzung der Menschenwürde schützen. Unabhängig von der juristischen Fachdebatte und der Rechtsprechung stellen sich mir drei Fragen:

Kann man in Deutschland den öffentlichen Frieden stören, in dem man gegen das gesamte deutsche Volk hetzt? Ganz sicher ist das nicht der Fall, wenn ein einzelner Mann, ohne öffentliches Amt und ohne eine Gruppe hinter sich dummes Zeug redet oder schreibt. Dagegen brauchen selbstbewusste Deutsche keinen Schutz des Strafrechts.

Schützt der § 130 StGB die Deutschen nicht? Doch tut er. Jede und jeder Deutsche ist in mindestens einer Beziehung Minderheit, denn Deutsche sind viele und vieles. Der Facharbeiter bei Enercon, die Studentin, die bei der Freiwilligenagentur mitmacht. Der Jäger, der den Wolf am liebsten weit weg wünscht, der Naturschützer, der den Wolf begrüßt, die ältere Dame, die in der Kirchgemeinde Flüchtlingen hilft, der ältere Herr, der in Freital pöbelt, Vegetarier, Dieselfahrer, SchulsozialarbeiterInnen, Fußballnationalspieler Grüne, Rote, Christdemokraten, Liberale, Muslime, Atheisten, Zeugen Jehovas, Leute, die nur russischen Medien vertrauen und die Mitglieder des offiziellen Guildo-Horn-Fanclubs – alles Deutsche – die meisten von ihnen irgendwann schon einmal Gegenstand von Beschimpfungen aus der AfD gewesen.

Wissen die Herren aus der AfD-Fraktion all das nicht? Das darf man wohl doch nicht unterstellen. Sie wissen sehr wohl was Sie tun, die manipulieren den Begriff der Volksverhetzung um Ihr Propagandafeuer zu schüren, sie zündeln wieder einmal, indem sie Sprache zur Spaltung nutzen und weil die Deutschen das Volk von Goethe und Schiller sind und weil ein Teil des Deutschen Volkes auf einen Goebbels hereingefallen ist, ist das ist eines anständigen Deutschen unwürdig.

 

 

 

 

 

 

 

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