Aktuelles von mir

Veröffentlicht: 06.06.2016 unter Dr. Andreas Schmidt

Koalition bringt erhöhte Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf dem Weg. Gemeinden aus dem Saalekreis profitieren.

In der vergangenen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zu 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Die Koalition löst damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein. Die Kommunen im Saalekreis werden hierdurch um folgende Beträge rückwirkend zum 01.01.2016 entlastet:
  • Stadt Bad Dürrenberg: 112.436 Euro
  • Goethestadt Bad Lauchstadt: 105.055 Euro
  • Stadt Braunsbedra 124.653 Euro
  • Gemeinde Kabelsketal 131.162 Euro
  • Stadt Landsberg 212.354 Euro
  • Stadt Leuna 172.389 Euro
  • Stadt Wettin-Löbejün 113.204 Euro
  • Stadt Merseburg 393.577 Euro
  • Stadt Mücheln 101.102 Euro
  • Gemeinde Petersberg 125.476 Euro
  • Stadt Querfurt 127.960 Euro
  • Gemeinde Salzatal 140.497 Euro
  • Gemeinde Schkopau 160.653 Euro
  • Gemeinde Teutschenthal 131.236 Euro
  • Verbandsgemeinde Weida-Land 81.270 Euro
Veröffentlicht: 25.05.2016 unter Dr. Andreas Schmidt

Versprechen – gehalten! Koalition bringt deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse für Kinderbetreuung auf den Weg.

Die Regierungskoalition setzt noch vor der Sommerpause ein wichtiges Vorhaben des SPD-Wahlprogramms um: Die Kommunen erhalten deutlich höhere Zuschüsse für die Kinderbetreuung. Damit löst das Land die Forderung der Kommunen nach einem soliden Umgang mit den Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung schnell und umfassend ein.

Für Halle bedeutet das eine Zuschusserhöhung um 2,14 Mio. € (851.000 € für Kinder von 0-3 Jahren, 986.000 € für Kinder von 3-6 Jahren und 307.000 € für Kinder im Hort) ab 2017 steigt der Landeszuschuss um weitere 2,18 Mio. €. Halle erhält damit im Jahr 2017 fast 4,5 Mio. € mehr für Kinderbetreuung als im Jahr 2015.

Rechenbasis dabei ist die Zahl der betreuten Kinder zum 1. März 2015. Steigt die Zahl der Kinder in Kindertagesstätten und Horten in den kommenden Jahren wird der Zuschuss über diese Summe hinausgehen.

Veröffentlicht: 29.05.2013 unter Dr. Andreas Schmidt

Merseburg stellt sich quer – Gemeinsam gegen den Neonaziaufmarsch am 22. Juni

Am 22. Juni 2013 wollen Neonazis in Merseburg auf die Straße gehen. Unter dem Motto: „Arbeiter im Kampf um die Freiheit!“ planen sie erneut einen Aufmarsch, der die Erinnerung an den Aufstand des 17. Juni 1953 missbraucht.

An diesem Tag, der sich 2013 zum 60. Mal jährt, setzten sich auch in der Region Merseburg tausende Menschen gegen Diktatur und staatliche Willkür zur Wehr. Sie protestierten mit Demonstrationszügen, u.a. aus den Leuna- und Bunawerken kommend, gegen Normerhöhungen und gegen staatliche Bevormundung. Einige bezahlten ihr Engagement gegen die DDR-Diktatur mit dem Leben. Viele mussten nach der Niederschlagung des Aufstands fliehen, andere hatten Repressionen zu erdulden.
Nur vorgeblich geht es den Neonazis um die „Freiheit der Arbeiter“ oder gar „Meinungsfreiheit“, wie der Name „Bürgerinitiative für Meinungsfreiheit“ suggerieren soll. Hinter dieser Fassade verstecken sich NPD-Vertreter und parteiungebundene Neonazis. Als Feinde von Demokratie und Menschenrechten wollen sie stattdessen den Aufmarsch nutzen, um erneut ihre rassistischen, antisemitischen und allgemein menschenverachtenden Parolen offensiv auf die Straße zu tragen. Dabei wähnen sich Neonazis in einer breiten gesellschaftlichen Zustimmung und als Vollstrecker/innen eines vermeintlichen Mehrheitswillen. Das wollen und werden wir nicht zulassen.

Wir werden in Merseburg auch in diesem Jahr den Neonazis aktiv und kreativ etwas entgegensetzen. Denn Beispiele – auch aus der Region – zeigen: Wo Neonazis ungehindert demonstrieren können, da kommen sie wieder. Wo sie aber auf Widerstand stoßen, werden Aufmärsche für sie unattraktiver.

Als breites Bündnis wollen wir den Neonaziaufmarsch nicht einfach hinnehmen. Wir rufen deshalb zum friedlichen und gewaltfreien Protest auf. Wir werden die Aktivitäten der rechten Szene aus NPD und „Freien Kräften“ in Merseburg kreativ, entschlossen und konsequent behindern. Mit unseren Aktivitäten wollen wir den Neonazis die Lust an Aufmärschen in Merseburg und anderswo nehmen. Wir setzen dabei auf unterschiedlichste, aber immer friedliche Aktionsformen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Unser Engagement gegen Neonazis bleibt nicht auf diesen einen Tag beschränkt. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bedrohen Tag für Tag Demokratie und Menschenrechte in unserem Land – auch in Merseburg. Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr das Merseburger Bündnis gegen Rechts gegründet.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich gemeinsam mit uns, am 22. Juni 2013 für Demokratie und gegen Neonazis stark zu machen. Ob jung, ob alt, kommen Sie am Samstag, den 22. Juni zu den Kundgebungen und Aktionen gegen Neonazis in der Merseburger Innenstadt. Beteiligen Sie sich am gewaltfreien, kreativen Protest und lassen Sie uns zusammen zeigen, dass Neonazis in Merseburg nicht ungehindert marschieren können!

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