Wir brauchen funktionierenden Verbraucherschutz. Finanzausschuss des Landtages gibt Sanierungsmittel für Landesamt in Stendal frei.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am heutigen Mittwoch die Freigabe für den ersten Bauabschnitt zur Sanierung des Landesamtes für Verbraucherschutz in Stendal beschlossen. „Gerade aktuelle Ereignisse wie der Vorfall um mit Fipronil verseuchte Eier zeigen, wie wichtig ein funktionierender Verbraucherschutz … Weiterlesen

Im AfD-Chat tummeln sich Rechtsextremisten, und Poggenburg lässt sie gewähren

Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Bezogen auf das Jahr 2016 werden dort die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten und ausländischen Extremisten sowie die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Sachsen-Anhalt dargestellt. Minister Stahlknecht … Weiterlesen

Ob im Chat, im Netz oder im Landtag: Die Sprache der AfD greift bewusst auf Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus zurück

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät am heutigen Mittwochnachmittag eine Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Das unter dem Stichwort ,AfD-Leaks‘ bekannt gewordene Chatprotokoll aus einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt erregt heute zu Recht großes Aufsehen … Weiterlesen

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