Dr. Andreas Schmidt

Veröffentlicht: 18.05.2018 unter Dr. Andreas Schmidt, SPD Sachsen-Anhalt

Geld für Peißnitzhaus und Volkspark

Das Peißnitzhaus und der Volkspark erhalten Geld aus den Mitteln der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Der Peißnitzhaus e.V. erhält 100.000 Euro für die Sanierung und Einrichtung der Spiel- und Erlebniswelt, der Volksparkverein 200.000 Euro für die Sanierung von Fenstern und Elektroanlagen sowie den Brandschutz im Kleinen Saal.

Die halleschen SPD-Landtagsabgeordneten Katja Pähle und Andreas Schmidt haben erfreut auf die Entscheidung der Landesregierung reagiert: „Die Landesregierung hat damit unsere Vorschläge für die Verwendung der PMO-Mittel berücksichtigt“, so Katja Pähle. „Mit der Förderung von dringend notwendigen Investitionen an diesen beiden wichtigen Orten des sozialen und kulturellen Lebens in Halle setzt das Land das richtige Zeichen“, kommentierte Andreas Schmidt die Förderentscheidung.

Hintergrund:

Die Verteilung der Mittel aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (PMO-Vermögen) erfolgt nach § 20 b Parteiengesetz der DDR in Verbindung mit Buchstabe b) Satz 3 der Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III des Einigungsvertrages.

Dort ist geregelt, dass diese Mittel zugunsten gemeinnütziger Zwecke für Investitionen in den neuen Ländern ausgereicht werden. 2018 stehen für Sachsen-Anhalt 35 Millionen Euro zur Verfügung.

Veröffentlicht: 21.03.2018 unter Dr. Andreas Schmidt

Stärkung des Forschungsstandort Magdeburg durch zwei neue Einrichtungen

Der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg ist es im Jahr 2010 gelungen, im Forschungsbereich Medizintechnik eine Bewerbung für einen Forschungscampus STIMULATE erfolgreich beim Bundesministerium für Bildung und Forschung umzusetzen. Der Forschungscampus, der allein 1190 m² Laborflächen benötigt, wird durch Herrichtung des „Speicher B” im Wissenschaftshafen geschaffen.

Der Speicher B wurde im Magdeburger Hafengebiet zum Ende des 19. Jahrhundert als eingeschossiger Zuckerspeicher errichtet. Das Objekt ist mit seiner Fassade aus 50 cm dicken Ziegelwänden ein Denkmal und die Sanierung muss unter Einhaltung des Denkmalschutzes vorgenommen werden. Im Erdgeschoss werden künftig die Laborräume und im Obergeschoss Büro- und Besprechungsräume untergebracht. Die Kosten für das Land betragen rund 19 Mio. Euro.

Neben dem Forschungscampus STIMULATE hat der Finanzausschuss heute auch die Mittelfreigabe für den Neubau der Forschungseinrichtung Zyklotron beschlossen. Für MRT und PET bildgebende Untersuchungsverfahren benötigt man radioaktive Arzneimittel. Um diese radiochemischen Arzneimittel herstellen zu können, benötigt man einen Teilchenbeschleuniger, einen sogenannten Zyklotron. Diese für die Forschung auf dem Gebiet der Nervenerkrankung wichtige Anlage wird auf dem Gelände der Uni-Klinik Magdeburg errichtet. Das Land Sachsen-Anhalt konnte sich erfolgreich in einem Wettbewerb um die Forschungsanlage durchsetzen. Mit dieser Anlage können künftig bessere Untersuchungsverfahren und damit auch bessere Therapien erreicht werden. Für die Errichtung der Anlage wendet das Land 9,2 Mio. Euro auf, davon trägt die Europäische Union einen Anteil von 80 Prozent.

„Für das Land im Ganzen und für den Forschungsstandort Magdeburg im Speziellen sind beide Einrichtungen ein Gewinn”, sagt der Magdeburger SPD-Abgeordnete Dr. Falko Grube. „Er belebt den Wissenschaftshafen in Magdeburg als Innovationsstandort und ist gleichzeitig ein Gewinn für die Stadtentwicklung an der Elbe.”

„Mit Hilfe von Mitteln der Europäischen Union werden Teile der Forschungseinrichtungen finanziert. Dies zeigt, welchen Wert die Europäische Union für ihre Mitgliedsländer besitzt, indem sie durch Finanzierung von Forschung Entwicklung der Regionen betreibt”, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Andreas Schmidt.

Veröffentlicht: 23.11.2017 unter Dr. Andreas Schmidt, SPD Sachsen-Anhalt

Hohe Steuereinnahmen und schlechter Mittelabfluss. Andreas Schmidt: SPD hält am Programm „350 plus 250“ fest

„Die Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht, wie viele Landesbedienstete auf 1.000 Einwohner wir uns verordnen oder welche Zahl hinter der Angabe Investitionsquote steht. Sie interessieren sich dafür, ob wir die Probleme des Landes lösen. Sie wollen, dass genügend Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen stehen, dass die Polizei schnell vor Ort ist, wenn sie gebraucht wird, dass ausreichend Finanzbeamte dafür sorgen, dass die Steuererklärung in zwei und nicht in acht Monaten geprüft wird, und dass sie Gerichtstermine nicht planen müssen wie bei der DDR-Autoanmeldung, nämlich in Jahren. Sie wollen, dass ihr Internetanschluss nicht nur die kleine Sanduhr kreisen lässt, und wenn sie ins Krankenhaus müssen, wollen sie dort nicht den Krankenzimmerzustand und die Geräteausstattung der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts vorfinden, und sie wollen gute, gepflegte Straßen.“ Das erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt, in der heutigen Landtagsdebatte über die Verwendung der hohen Steuereinnahmen und der nicht ausgegebenen Investitionsmittel. „Die SPD steht zum vereinbarten Konsolidierungskurs, der durch unser Programm ,350 plus 250‘ gestützt wird, da die vorgeschlagenen Investitionen in der Zukunft Kosten ersparen werden.“

Das Land hat derzeit durch Steuereinnahmen, niedrige Zinsverpflichtungen, aber auch schlechten Mittelabfluss im Landeshaushalt eine komfortable finanzielle Situation erreicht. Die SPD-Landtagsfraktion möchte diese nutzen, um dringend notwendige Investitionen zu beschleunigen. Die SPD-Fraktion beschloss daher bereits in der Fraktionssitzung am 14. November 2017 ein Programm „350 plus 250“ und hat dieses in der heutigen Sitzung des Landtages noch einmal untermauert. Es sieht eine Aufstockung bei den Investitionsmitteln in Höhe von 350 Millionen Euro sowie 250 zusätzliche Lehrerstellen vor.

Der SPD-Vorschlag im einzelnen:

  • Entlastung des Haushaltes von Fremdfinanzierungskosten durch Aufnahme der Justizvollzugsanstalt Halle in den Investitionsplan des Landes (140 Millionen Euro)
  • 20 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäuser
  • 20 Millionen Euro zur Aufstockung der Bundesmittel für Investitionen in Kitas
  • 40 Millionen Euro zur Beschleunigung des kommunale Breitbandausbaus
  • 30 Millionen Euro für Glasfaseranschlüsse von Schulen und Hochschulen
  • 90 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau
  • 10 Millionen Euro für die Übernahme des kommunalen Anteils im Bundesprogramm zur Schulsanierung
  • Die SPD-Fraktion bekräftigt zudem ihren Vorschlag aus den Haushaltsverhandlungen, 250 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer einzurichten.

Die Beratungen über einen Nachtragshaushalt, wie er heute im Landtag gefordert wurde, werden im Finanzausschuss des Landtages ihre Fortsetzung finden.

Veröffentlicht: 16.08.2017 unter Dr. Andreas Schmidt, SPD Sachsen-Anhalt

Wir brauchen funktionierenden Verbraucherschutz. Finanzausschuss des Landtages gibt Sanierungsmittel für Landesamt in Stendal frei.

Der Finanzausschuss des Landtages hat am heutigen Mittwoch die Freigabe für den ersten Bauabschnitt zur Sanierung des Landesamtes für Verbraucherschutz in Stendal beschlossen. „Gerade aktuelle Ereignisse wie der Vorfall um mit Fipronil verseuchte Eier zeigen, wie wichtig ein funktionierender Verbraucherschutz für die Gesundheitsvorsorge im Land ist. Dass der erste Bauabschnitt nunmehr um 1,4 Millionen über den geplanten 3,7 Millionen Euro liegt, ist dennoch ärgerlich. Der Bau am Standort Stendal trägt aber zu einem weiterhin hochwertigen Verbraucherschutz in Sachsen-Anhalt bei”, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt.

Hintergrund:

In Stendal ist das Landesamt für Verbraucherschutz mit seinem Fachbereich 4 ansässig. Neben der Veterinärmedizin werden am Standort auch pharmakologische Untersuchungen sowie Aufgaben zur Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen durchgeführt. Am Standort Stendal befindet sich ein Betriebshof, der fünf Gebäude und ein Verwaltungsgebäude umfasst. Im nun freigegebenen ersten Bauabschnitt werden die Laborgebäude 1 und 2 saniert. Dies schließt die Erneuerungen von Laboranlagen ein, um die Akkreditierung nach internationalen Standards zu erhalten.

Die bauvorbereitenden Maßnahmen werden voraussichtlich im April 2018 abgeschlossen und die Sanierung 2020 beendet. Für die Sanierung der Gebäude 1 und 2 sind im Landeshaushalt 3,7 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Nunmehr sind nach Einschätzung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes 5,144 Millionen Euro notwendig. Die Arbeiten an den weiteren Gebäuden am Standort werden in den folgenden Jahren beginnen.

 

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