SPD Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht: 05.09.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

Möllring-Vorschläge zu Hochschulstreichungen ist keine Gesprächsgrundlage für die SPD

 

budde1 150x200Heute sind die Vorschläge des Wissenschaftsministers Hartmut Möllring (CDU) öffentlich geworden, wie er in Zukunft die Hochschulen in Sachsen-Anhalt strukturieren will. Danach sollen ganze Standorte (FH Magdeburg und FH Merseburg) oder Fachbereiche wie an den beiden Universitäten gestrichen werden.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Dieser Vorschlag wäre eine offene Kriegserklärung an die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. Er ist für die SPD keine Gesprächsgrundlage. Herr Möllring hatte die Aufgabe, ein Konzept zur Entwicklung der Hochschullandschaft zu erarbeiten. Dieser Vorschlag ist das Gegenteil.

Ich habe bereits vor der Sommerpause deutlich gemacht: Mit der Frage der Hochschulentwicklung steht und fällt für die SPD die Koalition.“

 

Veröffentlicht: 28.08.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

Öffnung der Ehe jetzt! Gleiche Rechte für gleiche Liebe!" – SPD unterstützt Forderungen des Magdeburger CSD

Vom 9. bis 18. August findet zum mittlerweile 12. Mal die bunte Kulturwoche zum Christopher Street Day (CSD) in der Landeshauptstadt Magdeburg statt. Mit dem Hissen der Regenbogenflagge am Rathaus und einem anschließenden öffentlichen Empfang wurde die Aktionswoche am vergangenen Freitag eröffnet. Bis zum Abschluss am kommenden Samstag, 17. August 2013, an dem sowohl die CSD-Parade als auch das Straßenfest in der Hegelstraße geplant sind, endet das umfangreiche Programm in diesem Jahr. Die Arbeitsgemeinschaft Schwusos Sachsen-Anhalt beteiligt sich in Zusammenarbeit mit dem SPD-Stadtverband mit einem Infostand am CSD.

Die CSD-Aktionstage stehen 2013 deutschlandweit im Zeichen der Bundestagswahl. In Magdeburg fordert die LesBiSchwule Community analog zum diesjährigen Motto konsequent und selbstbewusst die „Öffnung der Ehe jetzt! Gleiche Rechte für gleiche Liebe!“.

Die SPD unterstützt diese Forderungen. „Mit der Öffnung der Ehe lassen sich die Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und Partner auf einen Schlag beseitigen, damit wäre auch eine Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht verbunden“, erklärte Falko Grube, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Magdeburg und kritisierte die Untätigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung. „Die Regierung Merkel hinkt weit hinter der Lebenswirklichkeit vieler Menschen hinterher. Es kann nicht sein, dass gesellschaftlicher Fortschritt vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden muss, weil Angela Merkel die Hände in den Schoß legt.“ Eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Peer Steinbrück werde dies ändern und die Ehe öffnen. „Deshalb ist die SPD natürlich auch auf dem CSD in Magdeburg vertreten.“

 „Die SPD vertritt hier seit Jahren eine klare Position: wir wollen 100% Gleichstellung“, unterstützt Christian Weinert, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Schwusos Sachsen-Anhalt, diese Haltung. „Das betrifft nicht nur die Öffnung der Ehe, sondern gilt für uns in allen Lebensbereichen – deswegen werden wir uns auch für die Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um das Merkmal „sexuelle Identität“ einsetzen, werden die nach 1945 nach § 175 StGB Verurteilten rehabilitieren und entschädigen, werden uns für einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie einsetzen und auch international für die Rechte von Lesben und Schwulen kämpfen.“

Grube und Weinert beglückwünschten die Organisatoren für das tolle Programm der Woche und wünschten allen Beteiligten gutes Gelingen des CSD.

Veröffentlicht: 28.08.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

„Sangerhausen bleibt bunt“ – Neonazis haben keinen Platz im demokratischen Staat

erben 150x200Am heutigen Sonnabend demonstriert ein breites Bündnis in Sangerhausen mit vielfältigen Aktionen gegen eine Großveranstaltung von Neonazis im Südharz. In seinem Redebeitrag verwies Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auf die Verbindungen von Rechtsterroristen, Neonazi-Kameradschaften und der NPD. Er unterstrich, dass Neonazis im demokratischen Staat keinen Platz haben. „Wir erwarten von allen Institutionen der Zivilgesellschaft und von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, dass sie entschieden gegen Rechtextreme auftreten und ihrer Propaganda keinen Raum geben“, so Erben. „Eine solche Haltung erfordert Mut. Diesen Mut können wir nur dann einfordern, wenn die Verfassungsorgane mit ihren Möglichkeiten gegen rechts voran gehen.“

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Veröffentlicht: 28.08.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

Statt Betreuungsgeld Kita-Ausbau vorantreiben

Heute treten zwei familienpolitische Leistungen in Kraft, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Das ist zum einen der 2007 von der SPD durchgesetzte Rechtsanspruch auf die Betreuung von Unter-Dreijährigen in Kitas und anderen Einrichtungen, ein Meilenstein für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Parallel dazu wird auch das umstrittene schwarz-gelbe Betreuungsgeld eingeführt, von dem diejenigen Eltern profitieren sollen, die für ihre Kleinkinder weder einen Krippenplatz noch eine staatlich bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen.

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Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt
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