Hohe Steuereinnahmen und schlechter Mittelabfluss. Andreas Schmidt: SPD hält am Programm „350 plus 250“ fest

„Die Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht, wie viele Landesbedienstete auf 1.000 Einwohner wir uns verordnen oder welche Zahl hinter der Angabe Investitionsquote steht. Sie interessieren sich dafür, ob wir die Probleme des Landes lösen. Sie wollen, dass genügend Lehrerinnen und … Weiterlesen

Ohne inhaltliche Debatte, in welche Richtung wir das Land voranbringen wollen, wird die SPD zum Spielball eines machtpolitischen Tauziehens

Zur bundespolitischen Lage nach dem gescheiterten Versuch der CDU, eine Bundesregierung zu bilden, erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle: „Unser Parteivorsitzender Martin Schulz wird morgen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über die Lage nach … Weiterlesen

Jetzt in die Zukunft des Landes investieren

Die Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Burkhard Lischka, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, fordern angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen, das zusätzliche Geld für Investitionen bereitzustellen. „Es nützt nichts, wenn sich Finanzminister Schröder eine knappe Viertelmilliarde Euro … Weiterlesen

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