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Veröffentlicht: 23.11.2017 unter Dr. Andreas Schmidt, SPD Sachsen-Anhalt

Hohe Steuereinnahmen und schlechter Mittelabfluss. Andreas Schmidt: SPD hält am Programm „350 plus 250“ fest

„Die Bürgerinnen und Bürger interessiert nicht, wie viele Landesbedienstete auf 1.000 Einwohner wir uns verordnen oder welche Zahl hinter der Angabe Investitionsquote steht. Sie interessieren sich dafür, ob wir die Probleme des Landes lösen. Sie wollen, dass genügend Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen stehen, dass die Polizei schnell vor Ort ist, wenn sie gebraucht wird, dass ausreichend Finanzbeamte dafür sorgen, dass die Steuererklärung in zwei und nicht in acht Monaten geprüft wird, und dass sie Gerichtstermine nicht planen müssen wie bei der DDR-Autoanmeldung, nämlich in Jahren. Sie wollen, dass ihr Internetanschluss nicht nur die kleine Sanduhr kreisen lässt, und wenn sie ins Krankenhaus müssen, wollen sie dort nicht den Krankenzimmerzustand und die Geräteausstattung der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts vorfinden, und sie wollen gute, gepflegte Straßen.“ Das erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt, in der heutigen Landtagsdebatte über die Verwendung der hohen Steuereinnahmen und der nicht ausgegebenen Investitionsmittel. „Die SPD steht zum vereinbarten Konsolidierungskurs, der durch unser Programm ,350 plus 250‘ gestützt wird, da die vorgeschlagenen Investitionen in der Zukunft Kosten ersparen werden.“

Das Land hat derzeit durch Steuereinnahmen, niedrige Zinsverpflichtungen, aber auch schlechten Mittelabfluss im Landeshaushalt eine komfortable finanzielle Situation erreicht. Die SPD-Landtagsfraktion möchte diese nutzen, um dringend notwendige Investitionen zu beschleunigen. Die SPD-Fraktion beschloss daher bereits in der Fraktionssitzung am 14. November 2017 ein Programm „350 plus 250“ und hat dieses in der heutigen Sitzung des Landtages noch einmal untermauert. Es sieht eine Aufstockung bei den Investitionsmitteln in Höhe von 350 Millionen Euro sowie 250 zusätzliche Lehrerstellen vor.

Der SPD-Vorschlag im einzelnen:

  • Entlastung des Haushaltes von Fremdfinanzierungskosten durch Aufnahme der Justizvollzugsanstalt Halle in den Investitionsplan des Landes (140 Millionen Euro)
  • 20 Millionen Euro für Investitionen in Krankenhäuser
  • 20 Millionen Euro zur Aufstockung der Bundesmittel für Investitionen in Kitas
  • 40 Millionen Euro zur Beschleunigung des kommunale Breitbandausbaus
  • 30 Millionen Euro für Glasfaseranschlüsse von Schulen und Hochschulen
  • 90 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau
  • 10 Millionen Euro für die Übernahme des kommunalen Anteils im Bundesprogramm zur Schulsanierung
  • Die SPD-Fraktion bekräftigt zudem ihren Vorschlag aus den Haushaltsverhandlungen, 250 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer einzurichten.

Die Beratungen über einen Nachtragshaushalt, wie er heute im Landtag gefordert wurde, werden im Finanzausschuss des Landtages ihre Fortsetzung finden.

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