SPD Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht: 28.01.2019 unter SPD Sachsen-Anhalt

Eine Mindestausbildungsvergütung ist für Wirtschaft und Auszubildende auch in Sachsen-Anhalt eine gute Sache

paehle 300x300Der SPD-Parteivorstand hat sich bei seiner heutigen Sitzung in Berlin auf Vorschlag der Jusos dafür ausgesprochen, dass die künftige Mindestausbildungsvergütung nicht unter 660 Euro im ersten Ausbildungsjahr liegen soll. Das entspricht 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung – und der Forderung der DGB-Jugend. Dazu erklärt Katja Pähle, Mitglied des SPD-Parteivorstands und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt:

„Ich finde es völlig richtig, dass wir uns als SPD in dieser Frage hinter die Jusos und die Gewerkschaftsjugend stellen. Eine Mindestausbildungsvergütung ist kein Almosen, und sie ist wegen der Einbindung der Auszubildenden in die betrieblichen Arbeits- und Produktionsprozesse auch nicht mit dem BAFöG vergleichbar.

Genauso wie der Mindestlohn muss auch die Mindestausbildungsvergütung die Ausnahme sein. Die entscheidende Messlatte sind die tariflich vereinbarten Vergütungen. Aber: Weil es in Sachsen-Anhalt so wie überall im Osten viele Branchen mit geringer Tarifbindung gibt, ist die Mindestausbildungsvergütung hier noch wichtiger als andernorts. Auch das ist genauso wie beim Mindestlohn.

Veröffentlicht: 26.01.2019 unter SPD Sachsen-Anhalt

Rente ist eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen

paehle 300x300Katja PähleIm brandenburgischen Schwante, wo vor 30 Jahren die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet wurde, haben führende Vertreterinnen und Vertreter der Ost-Landesverbände der SPD gestern und heute über Perspektiven sozialdemokratischer Politik in und für Ostdeutschland diskutiert. Am heutigen Samstag standen politische Vorhaben im Mittelpunkt, die der Durchsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West dienen sollen – darunter viele rentenpolitische Fragen. Aus Sachsen-Anhalt gehörte Katja Pähle als Mitglied des SPD-Parteivorstands und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion zu den Teilnehmerinnen.

„Rente ist immer eine der wichtigsten Fragen für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, aber erst recht im Verhältnis zwischen Ost und West“, so Pähle. „Seit der Wiedervereinigung ist in Ostdeutschland jetzt schon eine ganze Generation in Rente gegangen. Vielen wurde durch Renteneinbußen das Gefühl vermittelt, ihre Lebensleistung sei weniger wert. Ich unterstütze deshalb nachhaltig die Forderung von Manuela Schwesig, die Rentenangleichung zwischen Ost und West schneller zu vollziehen als derzeit geplant.“

Veröffentlicht: 22.01.2019 unter SPD Sachsen-Anhalt

SPD-Landesvorstand beschließt Zeitplan für den Weg zum künftigen Landesvorsitz

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat sich am gestrigen Montag auf den Zeitplan für den Weg zum künftigen Landesvorsitz verständigt. Der derzeitige Vorstand unter dem Vorsitz von Burkhard Lischka wurde im Januar 2018 auf dem ordentlichen Parteitag in Wernigerode für zwei Jahre gewählt und ist noch bis Anfang 2020 im Amt.

Der beschlossene Zeitplan sieht wie folgt aus:

  • Von Anfang Juni bis Ende August 2019 können die Gliederungen Bewerberinnen und Bewerber aufstellen.
  • Im September und Oktober 2019 finden Regionalkonferenzen zur Vorstellung der und zur Diskussion mit den Bewerberinnen und Bewerbern statt.
  • Wenn es mehrere Kandidaturen gibt, findet im November und Dezember 2019 eine landesweite Mitgliederbefragung statt.
  • Die Wahl erfolgt im Januar 2020 durch den Landesparteitag.

Einzelheiten zum Verfahren und zur Durchführung einer Mitgliederbefragung sollen in der nächsten Landesvorstandssitzung am 25. Februar 2019 beschlossen werden.

Veröffentlicht: 10.01.2019 unter SPD Sachsen-Anhalt

Die SPD braucht Kämpfernaturen wie Burkhard Lischka

paehle 300x300Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, der zugleich Landesvorsitzender der SPD ist, hat heute angekündigt, dass er sein Mandat in der zweiten Jahreshälfte 2019 aufgeben will, um in seinen Beruf als Notar zurückzukehren. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle: „Politische Mandate sind Mandate auf Zeit – und das ist gut so. Dass Burkhard Lischka sich berufliche Möglichkeiten für die Zeit nach der Abgeordnetentätigkeit sichern will, kann ich persönlich deshalb verstehen.

Für die SPD ist die vorzeitige Beendigung seines Mandats jedoch ein herber Verlust. Das gilt nicht nur für die Landes-, sondern auch für die Bundespartei. Burkhard Lischka ist als Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt ebenso profiliert wie als innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb bedaure ich seine Entscheidung sehr.

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Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt
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