Finanzausschuss diskutiert über Geschäftsbesorgungsvertrag. Verantwortung der Regierung und Budgetrecht des Landtages künftig neu austarieren

Der Finanzausschuss des sachsen-anhaltischen Landtages hat heute über den Geschäftsbesorgungsvertrag des Finanzministeriums mit der Investitionsbank (IB) beraten und dazu den Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Jörg Felgner (SPD), angehört. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt: „Im … Weiterlesen

Koalition bringt erhöhte Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf dem Weg. Gemeinden aus dem Saalekreis profitieren.

In der vergangenen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zu 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich … Weiterlesen

1 2 3 4