Aktuelles vom SPD-Landesverband

Veröffentlicht: 28.01.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

SPD will 250 Lehrer/innen zusätzlich finanzieren

kolb 300x300Prof. Dr. Angela Kolb-JanssenEine angeregte Debatte führten die rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Werkstattgesprächs der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Gute Bildung braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer“ heute in Magdeburg. Mit Beiträgen von Bildungsminister Marco Tullner (CDU), Staatssekretärin Susi Möbbeck (SPD), Alexander Pistorius von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem stellvertretenden Landeselternratsvorsitzenden Matthias Rose wurde eine Vielzahl von inhaltlichen Impulsen in Sachen Unterrichtsversorgung gegeben.

Im Rahmen der Veranstaltung stellte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, einen neuen Vorschlag der SPD zur Stärkung der Unterrichtsversorgung vor. „Nur die ausscheidenden Lehrkräfte zu ersetzen, reicht nicht aus, um die angestrebte flächendeckende Unterrichtsversorgung zu erreichen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, so Kolb-Janssen. „Wir werden deshalb unseren Koalitionspartnern den Vorschlag machen, mit einer solidarischen Aktion – an der sich dann auch die SPD-geführten Ministerien beteiligen würden – durch das Zusammenlegen von Personalrestmitteln aus allen Ressorts der Landesregierung zusätzliche Neueinstellungen an den Schulen zu ermöglichen. Wir denken dabei an eine Größenordnung von rund 250 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern pro Jahr.“

Veröffentlicht: 19.01.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Tritt das Andenken an Holocaust-Opfer mit Füßen

paehle 300x300Katja Pähle, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, hat den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, André Poggenburg aufgefordert, sich von der gestrigen Rede seines thüringischen Amtskollegen Björn Höcke zu distanzieren. Pähle erklärte heute in Magdeburg: „Höcke tritt das Andenken an die Opfer des Holocaust mit Füßen und redet einer Umdeutung der deutschen Geschichte das Wort. Die Erinnerung an die deutsche Verantwortung für Angriffskrieg und Judenvernichtung sieht er als ,gegen das eigene Volk‘ gerichtet.

Das sind Positionen, die bislang nur von ausgewiesenen Neonazis vertreten wurden. Sie sind völlig inakzeptabel.

Ich erwarte von Herrn Poggenburg eine unmissverständliche Distanzierung von Höckes Rede und die Zusage, dass der Landesverband und die Fraktion der AfD die darin zum Ausdruck kommende Haltung ablehnen.“

Veröffentlicht: 10.01.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Keine Ausreden mehr – Kenia kann durchstarten

Zum Überschuss aus dem Landeshaushalt 2016 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Solche Zahlen hätten sich frühere Landesregierungen gewünscht: 350 Millionen Euro Überschuss, die in den Doppelhaushalt 2017/18 fließen können.

Jetzt gelten keine Ausreden mehr. Kenia kann durchstarten. Was den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurde, kann solide finanziert und zügig umgesetzt werden:

Mehr Polizei für mehr Sicherheit. Mehr Lehrerinnen und Lehrer. Eine Kinderbetreuung, die für die Eltern bezahlbar ist und für die Erzieherinnen und Erzieher ordentlich bezahlt werden. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik für alle. Und eine moderne digitale Infrastruktur.

Sachsen-Anhalt hat einen starken Koalitionsvertrag. Daraus muss jetzt starke Politik werden, deren Ergebnisse die Menschen sehen können. Das Geld dafür ist da.

Veröffentlicht: 03.01.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

De-Maizière-Vorschlägen: Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat vor pauschalen Zuständigkeitsverlagerungen beim Einsatz für die innere Sicherheit gewarnt. Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte er: „Wir müssen alles tun, um unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus gut aufzustellen, aber wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Kriminalitätsbekämpfung ist in Deutschland bis auf Ausnahmen aus guten Gründen Ländersache. Auch die Landesämter für Verfassungsschutz haben in dieser Sicherheitsarchitektur eine wichtige Aufgabe und kennen vor Ort die Klientel, die sie beobachten sollen. Eine neue, zentralisierte Superbehörde des Bundes wäre mit Sicherheit nicht effizienter.“

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