Aktuelles vom SPD-Landesverband

Veröffentlicht: 23.04.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Zwei Jahre Kenia-Koalition – Erfolgreicher als der Eindruck, den sie gelegentlich macht

Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag in Magdeburg, auf den Tag genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen, eine Zwischenbilanz der einzigen „Kenia-Koalition“ in Deutschland gezogen.

„In Magdeburg gilt ja, nicht gemeckert ist schon genug gelobt. Ich will aber mal eine Ausnahme machen: Diese Koalition ist erfolgreicher als der Eindruck, den sie gelegentlich öffentlich macht“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Es war nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der da 2016 begonnen wurde – der Stopp des teilweise unzumutbaren Streichens und Sparens und der Beginn einer Entlastungsphase in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Dieses Land hat wieder Luft zum Atmen bekommen.“

Lischka nannte Beispiel für deutliche Fortschritte: „Wir haben die Kommunen unmittelbar nach der Wahl finanziell deutlich besser gestellt und ihnen Planungssicherheit bis 2021 gegeben. Wir reden hier immerhin über fast eine Milliarde Euro für den gesamten Zeitraum. Darüber hinaus gab es 21 Millionen Euro für Tarifsteigerungen in den Kitas und weitere 30,6 Millionen für längere Betreuungszeiten. Das war nur der Start für die Reform des KiFöG. Es gibt heute 700 Polizistinnen und Polizisten mehr auf den Straßen – und 15 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Hochschulen.“

Veröffentlicht: 23.04.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Zwei Jahre Kenia-Koalition – Erfolgreicher als der Eindruck, den sie gelegentlich macht

Die SPD Sachsen-Anhalt hat am heutigen Montag in Magdeburg, auf den Tag genau zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Grünen, eine Zwischenbilanz der einzigen „Kenia-Koalition“ in Deutschland gezogen.

„In Magdeburg gilt ja, nicht gemeckert ist schon genug gelobt. Ich will aber mal eine Ausnahme machen: Diese Koalition ist erfolgreicher als der Eindruck, den sie gelegentlich öffentlich macht“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Es war nicht weniger als ein Paradigmenwechsel, der da 2016 begonnen wurde – der Stopp des teilweise unzumutbaren Streichens und Sparens und der Beginn einer Entlastungsphase in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Dieses Land hat wieder Luft zum Atmen bekommen.“

Lischka nannte Beispiel für deutliche Fortschritte: „Wir haben die Kommunen unmittelbar nach der Wahl finanziell deutlich besser gestellt und ihnen Planungssicherheit bis 2021 gegeben. Wir reden hier immerhin über fast eine Milliarde Euro für den gesamten Zeitraum. Darüber hinaus gab es 21 Millionen Euro für Tarifsteigerungen in den Kitas und weitere 30,6 Millionen für längere Betreuungszeiten. Das war nur der Start für die Reform des KiFöG. Es gibt heute 700 Polizistinnen und Polizisten mehr auf den Straßen – und 15 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Hochschulen.“

Veröffentlicht: 03.04.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

SPD will Probleme und Zukunftsaufgaben für Betriebsräte zum Thema im Landtag machen

Rund 50 Betriebsratsvorsitzende aus ganz Sachsen-Anhalt folgten heute der Einladung der SPD-Landtagsfraktion nach Magdeburg zu einer Betriebsrätekonferenz. Aktueller Anlass waren die laufenden Betriebsratswahlen. Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde aber auch über viele Schwierigkeiten bei der Bildung von Betriebsräten und Hindernisse in der täglichen Arbeit berichtet. „Diese Probleme und Fragen zur Zukunft der Betriebsratsarbeit wollen wir zum Gegenstand einer Aktuellen Debatte in der nächsten Landtagssitzung machen“, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach der anschließenden Fraktionssitzung an. „Der direkte Austausch über die Praxis der Betriebsratsarbeit hat uns gezeigt, dass es nicht nur ,kleine Klitschen‘ sind, die versuchen, Betriebsratsarbeit zu behindern oder sogar zu verhindern. Selbst öffentliche Unternehmen legen Betriebsräten Steine in den Weg.“

Veröffentlicht: 24.03.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Shisha-Bars müssen strenger beauflagt und häufiger kontrolliert werden

“Frau in Shisha-Bar kollabiert”, “Kohlenmonoxidvergiftung in Shisha-Bar”, “Glimmende Shisha-Pfeife – Mann erleidet Kohlenmonoxidvergiftung”, “Frau bricht beim Shisha-Rauchen zusammen“ – die Schlagzeilen dieser Art häufen sich bundesweit. Heute berichtet die Polizei in Sachsen-Anhalt von einem Vorfall am gestrigen Abend in einer Shisha-Bar in der Stadt Halle, bei dem sechs Gäste eine Kohlenmonoxidvergiftung erlitten. Es gibt zwar keine bundesweite Statistik, aber Feuerwehren und Rettungsdienste rücken immer häufiger zu Einsätzen in Shisha-Bars aus.

Nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben legen die kommunalen Ordnungsämter nicht genug Augenmerk auf die Gefahren in Shisha-Bars. Seine Kleine Anfrage von Ende letzten Jahres ergab, dass man in Sachsen-Anhalt häufig nicht einmal weiß, wo solche Shisha-Bars betrieben werden (Anlage). Nach der Statistik der Stadt Halle würde es in Halle nicht eine einzige dieser Lokalitäten geben.

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Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt
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