Der Landtag hat heute in einer Aktuellen Debatte über die „Konsequenzen der Konzessionsrichtlinie für den Trinkwasserbereich“ debattiert. Danach soll auch die Wasserversorgung in der Bundesrepublik europaweit ausgeschrieben werden und privatisiert werden können. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und … Weiterlesen
Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region … Weiterlesen
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen: § 33 SOG … Weiterlesen
Auf dem heutigen außerordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt wurde die Landesliste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl am 22. September aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Burkhard Lischka und Waltraud Wolff, die bereits als Bundestagsabgeordnete tätig sind. Auf den weiteren … Weiterlesen
Am 13. März 2013 findet im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 150. Geburtstag der SPD ein Vortrag zu den Märzkämpfen von 1921 in der Region Leuna statt. Der Historiker und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Mansfeld-Südharz / Saalekreis Dr. Andreas Schmidt geht … Weiterlesen
