Aktuelles

Veröffentlicht: 28.08.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

„Sangerhausen bleibt bunt“ – Neonazis haben keinen Platz im demokratischen Staat

erben 150x200Am heutigen Sonnabend demonstriert ein breites Bündnis in Sangerhausen mit vielfältigen Aktionen gegen eine Großveranstaltung von Neonazis im Südharz. In seinem Redebeitrag verwies Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt auf die Verbindungen von Rechtsterroristen, Neonazi-Kameradschaften und der NPD. Er unterstrich, dass Neonazis im demokratischen Staat keinen Platz haben. „Wir erwarten von allen Institutionen der Zivilgesellschaft und von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, dass sie entschieden gegen Rechtextreme auftreten und ihrer Propaganda keinen Raum geben“, so Erben. „Eine solche Haltung erfordert Mut. Diesen Mut können wir nur dann einfordern, wenn die Verfassungsorgane mit ihren Möglichkeiten gegen rechts voran gehen.“

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Veröffentlicht: 05.07.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

Schnellstmögliche Beseitigung der Hochwasserschäden

mormann 150x200In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in der die Schwellenwerte für die Vergaben angehoben wurden. Sie sind jetzt auf die Höhe der EU-Schwellenwerte.

Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Mit dem heutigen Beschluss und dem entsprechenden Beschluss in der nächsten Landtagssitzung ist der Weg frei für eine schnelle und unbürokratische Beseitigung der durch das Hochwasser im Mai und Juni entstandenen Schäden.

Durch die Erhöhung der Schwellenwerte hat auch das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft nun deutlich größere exekutive Spielräume, die Auftragswerte für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen zu erhöhen – natürlich nur bei Vergaben die in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Hochwasser im Mai und Juni 2013 stehen. Die Vorwürfe der Fraktion DIE LINKE entbehren damit jeder Grundlage.

Zudem haben die Koalitionsfraktionen im Zusammenhang mit der Erhöhung der Schwellenwerte die Fristen zur Beanstandung eines Vergabeverfahrens deutlich eingeschränkt. Dies trägt ebenfalls zur Beschleunigung des Vergabeverfahrens bei.

Die Regierungskoalition hat im Sinne einer schnellen und unbürokratischen Hilfe für die Betroffenen gehandelt und somit den Weg für eine schnelle Beseitigung der Schäden frei gemacht.“

Veröffentlicht: 05.07.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

Feuerwehrausrüstung zur Hochwasserbekämpfung – Hilfe für die Helfer bedeutet auch Schutz der Helfer

erben 150x200Nach dem Hochwasser der letzten Wochen gab es umfangreiche Hilfen für private Haushalte, Kommunen, gewerbliche Unternehmen und Landwirte. „Es ist wichtig, dass die Betroffenen schnell und unbürokratische Hilfe erhalten haben“, erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Der Wiederaufbau ist in den nächsten Wochen und Monaten eine vordringliche Aufgabe für das ganze Land. Das Gleiche gilt für die Überarbeitung der Hochwasserschutzkonzeption und ihre schnellstmögliche Umsetzung.“

In diesem Zusammenhang fordert Erben, Hilfen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen in die Überlegungen und Planungen einzubeziehen. Die Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten hätten in der jüngsten Hochwasserkatastrophe die Hauptlast des Einsatzes getragen. „Zehntausende Kameraden der Feuerwehren und die ehrenamtlichen Helfer in den Katastrophenschutzeinheiten bilden das Rückgrat der Hochwasserbekämpfung in Sachsen-Anhalt“, lobt Erben die Arbeit der Einsatzkräfte. „Das war schon immer so und wird auch so bleiben.“

Dabei hätten sich Ausrüstungsdefizite gezeigt, die es abzustellen gelte. „Wenn jetzt die Lehren aus der Flut gezogen werden, müssen auch zusätzliche Mittel dafür aufgewandt werden, die Feuerwehren für ihre Aufgaben bei der Hochwasserbekämpfung besser auszurüsten“, erklärte Erben nach einem Besuch bei den Kameradinnen und Kameraden bei der Feuerwehr in Alsleben(Saale). „Hilfe für Helfer bedeutet auch, die Helfer selbst zu schützen. Das beginnt beim Impfschutz für die Arbeit in Gebieten mit kontaminierten Wassern und endet bei der Ausrüstung, die die Feuerwehren vor Ort für einen effektiven Schutz der Bevölkerung vor Hochwasser benötigen. Diese Probleme zu lösen, ist Teil der vor uns liegenden Aufgaben.“

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Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt
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