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Veröffentlicht: 14.09.2016 unter Dr. Andreas Schmidt

Finanzausschuss diskutiert über Geschäftsbesorgungsvertrag. Verantwortung der Regierung und Budgetrecht des Landtages künftig neu austarieren

Der Finanzausschuss des sachsen-anhaltischen Landtages hat heute über den Geschäftsbesorgungsvertrag des Finanzministeriums mit der Investitionsbank (IB) beraten und dazu den Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Jörg Felgner (SPD), angehört. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt:

„Im Finanzausschuss fand eine sehr sachliche Debatte statt. Minister Felgner hat heute vor den Abgeordneten nachvollziehbar dargelegt, dass er bei Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages keine Strategie verfolgte, die darauf abzielte, den Landtag zu umgehen. Aus unserer Sicht ergeben die dem Ausschuss vorgelegten Akten, die wir sehr sorgfältig geprüft haben, keinen Beleg für diese Behauptung. Der Abschluss des Vertrages erfolgte auf Grundlage einer durchgängig mitgezeichneten Vorlage, die die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit des Vertrages begründete.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Jörg Felgner bei dieser Gelegenheit erneut klargestellt hat, dass aus heutiger Sicht eine offensive Unterrichtung des Landtages über alle Aspekte des Vertrages der bessere und politisch richtige Weg gewesen wäre.

Der Finanzausschuss wird in den nächsten Monaten eine Sichtung und Bewertung aller Beraterverträge der Landesregierung aus den letzten Jahren vornehmen. Unser Ziel ist es, für die Zukunft im Vorfeld des Abschlusses politisch bedeutsamer Verträge die Steuerungsverantwortung der Landesregierung und das Budgetrecht des Landtages neu auszutarieren.“

 

 

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