Die Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region … Weiterlesen
Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen: § 33 SOG … Weiterlesen
Auf dem heutigen außerordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt wurde die Landesliste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl am 22. September aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Burkhard Lischka und Waltraud Wolff, die bereits als Bundestagsabgeordnete tätig sind. Auf den weiteren … Weiterlesen
Die Landesregierungen von Bayern und Hessen haben heute in einer gemeinsamen Kabinettsitzung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Dabei soll ein neuer Finanzausgleich auf mehr Ausgabendisziplin und größerer Leistungsbereitschaft setzen. Dazu erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin und … Weiterlesen
Am Mittwoch, den 30.01.2013, hatte die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit dem BUND Sachsen-Anhalt zu einem Braunkohledialog geladen, dem über 50 Gäste aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bürgerinitiativen folgten. Anlass war eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Zukunft der Braunkohle, … Weiterlesen
