Liebe Besucherinnen und Besucher,

herzlich Willkommen auf meiner Internetseite. Hier können sie sich über mich und meine politische Arbeit vor Ort informieren. Haben sie Fragen, Anregungen oder Kritik? Nehmen sie Kontakt mit mir auf. Ich würde mich über ein persönliches Gespräch sehr freuen.

Ihr
Dr. Andreas Schmidt

Veröffentlicht: 08.07.2016 unter Dr. Andreas Schmidt

Bund und Länder einigen sich bei Finanzierung von Flüchtlingskosten.

Bund und Ländern haben sich gestern Abend bei einen Treffen in Berlin über die finanzielle Lastenverteilung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für die nächsten Jahre geeinigt.

Der Bund wird den Ländern den Angaben zufolge für die Jahre 2016, 2017 und 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Außerdem bekommen die Länder die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Mittel von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018. Bis Mitte 2018 soll unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung in der Flüchtlingskrise eine Anschlussregelung vereinbart werden.

Vor fünf Wochen hatten die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, durch den schon im Herbst 2016 eine deutliche Aufstockung der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt erfolgen soll. Im Koalitionsvertrag waren zuvor 80 Millionen Euro vereinbart worden, wegen der unklaren Flüchtlingsfinanzierung sah der Entwurf des Gesetzes bislang lediglich 44 Millionen Euro Mehrleistungen an die Kommunen vor.

“Durch die nun erzielte Einigung kann die versprochene Entlastung der Kommunen in voller Höhe bereits im September realisiert werden” so der Finanzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Dr. Andreas Schmidt.

Veröffentlicht: 06.06.2016 unter Dr. Andreas Schmidt

Koalition bringt erhöhte Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf dem Weg. Gemeinden aus dem Saalekreis profitieren.

In der vergangenen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zu 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Die Koalition löst damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein. Die Kommunen im Saalekreis werden hierdurch um folgende Beträge rückwirkend zum 01.01.2016 entlastet:
  • Stadt Bad Dürrenberg: 112.436 Euro
  • Goethestadt Bad Lauchstadt: 105.055 Euro
  • Stadt Braunsbedra 124.653 Euro
  • Gemeinde Kabelsketal 131.162 Euro
  • Stadt Landsberg 212.354 Euro
  • Stadt Leuna 172.389 Euro
  • Stadt Wettin-Löbejün 113.204 Euro
  • Stadt Merseburg 393.577 Euro
  • Stadt Mücheln 101.102 Euro
  • Gemeinde Petersberg 125.476 Euro
  • Stadt Querfurt 127.960 Euro
  • Gemeinde Salzatal 140.497 Euro
  • Gemeinde Schkopau 160.653 Euro
  • Gemeinde Teutschenthal 131.236 Euro
  • Verbandsgemeinde Weida-Land 81.270 Euro
Veröffentlicht: 02.06.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

„Ob Menschen Politik als verlässlich empfinden, entscheidet sich an unseren konkreten Vorhaben“

paehle 150x200In der heutigen Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

Ob Sachsen-Anhalt verlässlich, gerecht und nachhaltig regiert wird, das entscheidet sich nicht durch eine Regierungserklärung und nicht durch die Debatte darüber im Landtag.

Ob die Menschen unsere Politik als verlässlich empfinden werden,
ob sie das Handeln von Regierung und Parlament als gerecht erleben und in ihrem Alltag erfahren, dass wir für einen sozialen Ausgleich sorgen,
ob unseren Entscheidungen nachhaltige Wirkung zugeschrieben wird und Sachsen-Anhalt zukunftsfähig gestaltet wird –

all das entscheidet sich nicht an dem, was wir sagen, sondern vielmehr an unseren konkreten Vorhaben, die wir auf den Weg bringen, wie etwa den kommunal- und bürgerfreundlichen Sofortmaßnahmen beim Kinderförderungsgesetz, die wir gleich im Anschluss verhandeln werden.

Weiterlesen …

spd.de - Das sozialdemokratische Nachrichtenportal
Deutschland heißt Willkommen!
SPD Sachsen-Anhalt
Homepage der SPD-Bundestagsfraktion