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Ihr
Dr. Andreas Schmidt

Veröffentlicht: 14.09.2016 unter Dr. Andreas Schmidt

Finanzausschuss diskutiert über Geschäftsbesorgungsvertrag. Verantwortung der Regierung und Budgetrecht des Landtages künftig neu austarieren

Der Finanzausschuss des sachsen-anhaltischen Landtages hat heute über den Geschäftsbesorgungsvertrag des Finanzministeriums mit der Investitionsbank (IB) beraten und dazu den Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Jörg Felgner (SPD), angehört. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt:

„Im Finanzausschuss fand eine sehr sachliche Debatte statt. Minister Felgner hat heute vor den Abgeordneten nachvollziehbar dargelegt, dass er bei Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages keine Strategie verfolgte, die darauf abzielte, den Landtag zu umgehen. Aus unserer Sicht ergeben die dem Ausschuss vorgelegten Akten, die wir sehr sorgfältig geprüft haben, keinen Beleg für diese Behauptung. Der Abschluss des Vertrages erfolgte auf Grundlage einer durchgängig mitgezeichneten Vorlage, die die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit des Vertrages begründete.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Jörg Felgner bei dieser Gelegenheit erneut klargestellt hat, dass aus heutiger Sicht eine offensive Unterrichtung des Landtages über alle Aspekte des Vertrages der bessere und politisch richtige Weg gewesen wäre.

Der Finanzausschuss wird in den nächsten Monaten eine Sichtung und Bewertung aller Beraterverträge der Landesregierung aus den letzten Jahren vornehmen. Unser Ziel ist es, für die Zukunft im Vorfeld des Abschlusses politisch bedeutsamer Verträge die Steuerungsverantwortung der Landesregierung und das Budgetrecht des Landtages neu auszutarieren.“

 

 

Veröffentlicht: 23.08.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

Lebenswirklichkeit von Kindern darf und soll in der Kita vorkommen

Kolb 200x150„Diskriminierung in der Gesellschaft zurückzudrängen, sollte ein gemeinsames Anliegen aller Parteien sein. Was jetzt von rechtsaußen als Kritik am ‘Kita-Koffer’ kommt, ist das genaue Gegenteil: Menschenfeindlichkeit wird weiter geschürt.“ Das sagt Angela Kolb-Janssen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zu den jüngsten Äußerungen aus der AfD-Fraktion.

Im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen werde immer wieder von „Frühsexualisierung“ von Kindern gesprochen. Kolb-Janssen: „Das ist sachlich schlicht und ergreifend falsch und sollte als das behandelt werden, was es ist: ein politischer Kampfbegriff. Es geht darum, dass unterschiedliche sexuelle Orientierungen und Identitäten unterschiedliche Lebensgemeinschaften und vielfältige Familienformen hervorbringen. Diese Lebenswirklichkeit von Kindern darf und soll auch in der Kita thematisiert werden. Wenn in Kita und Schule die ‘traditionelle’ Familie vorkommt, geht es ja schließlich auch nicht um den elterlichen Geschlechtsverkehr.“

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Veröffentlicht: 15.08.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

Schnelles Internet ist nicht nur Daseins-, sondern Dableibe-Vorsorge

hoevelmann 150x200Heute unterschrieben Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) und der Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maas, einen Vertrag zur Umsetzung des Programms „Sachsen-Anhalt NGA Breitband EFRE“. Mit diesem Programm werden insbesondere Gewerbegebiete in Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern sowie wichtige Wirtschaftsstandorte in kleineren Kommunen mit schnellem Internet versorgt werden. Insgesamt stehen im Rahmen des Programm 40 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung.

Dazu erklärt Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Gerade für unsere Wirtschaft ist ein schneller Internetanschluss nicht nur Daseins-Vorsorge, sondern Dableibe-Vorsorge. Unternehmen sind auf einen schnellen und zuverlässigen Internet-anschluss angewiesen, auch um sich digital und innovativ aufzustellen. Hier ist Eile geboten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass mit dem Programm ,Sachsen-Anhalt NGA Breitband EFRE‘ gerade im wirtschaftlichen Bereich Tempo gemacht wird, denn die digitale Infrastruktur in Gewerbegebieten wird dadurch deutlich gestärkt.“

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