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Ihr
Dr. Andreas Schmidt

Veröffentlicht: 16.05.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Haseloff muss härtere Gangart anschlagen – in der Bildungs- und Finanzpolitik

lischka 300x300Der Generalsekretär der Landes-CDU, Sven Schulze, hat in einem Interview eine „härtere Gangart“ seiner Partei gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne gefordert. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Ich stimme Don Krawallo alias Sven Schulze zu: Sein Ministerpräsident Reiner Haseloff ist in der Tat gefordert, eine härtere Gangart einzuschlagen – aber nicht gegenüber SPD und Grünen, sondern um dafür zu sorgen, mehr Lehrer in die Klassenzimmer und zusätzliche Polizisten auf die Straße zu bekommen.“ Solange der Bildungsminister das Problem des Lehrermangels nicht anpacke und der Finanzminister lieber auf Haushaltsüberschüssen sitzen bleiben wolle, sei die Richtlinienkompetenz Haseloffs an genau jenen Stellen gefragt. Es gehe um grundsätzliche Dinge, die zu klären seien, nicht aber um Ausflüge mit dem halben Kabinett in den Wald, so Lischka. Alle drei Koalitionspartner seien gefordert, gemeinsam die Projekte des Koalitionsvertrages umzusetzen. Lischka: „Ansonsten rate ich zu Gelassenheit statt Kraftmeierei.“

Veröffentlicht: 12.05.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Mehr Demokratie in Kommunen – Koalition verfolgt klare Ziele

paehle 300x300Am heutigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. “Die Enquetekommission kann den  Prozess begleiten, aber die politischen Ziele sind längst klar definiert und die Vorhaben aufs Gleis gesetzt”, sagt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. “Im Koalitionsvertrag gibt es ein fest umrissenes Handlungspaket, der Landtag hat diese Vorhaben bestätigt, und das Innenministerium ist bereits mit Vorarbeiten und Anhörungen befasst. Der Auftrag der Enquetekommission geht keinen Schritt über diesen Rahmen hinaus.” Pähle vertritt ihre Fraktion gemeinsam mit der kommunalpolitischen Sprecherin Silke Schindler in der Enquetekommission.

Veröffentlicht: 08.05.2017 unter Dr. Andreas Schmidt

Nicht für kleine Einsparungen politischen Flurschaden anrichten

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute in einer Aktuellen Debatte über die durch den Haushaltsführungserlass des Finanzministers ausgelösten Verzögerungen und Beschränkungen bei Zahlungen des Landes an Vereine und Verbände.

 In der Debatte wies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, die Einschätzung der Linken zurück, der Haushalt sei bereits Makulatur. Die Koalition setze ihre zentralen Vorhaben um. Er betonte jedoch: „Ein Gestaltungshaushalt kann durch solche Beschränkungen und Zaudern auch ganz schnell in der Außenwahrnehmung Verzögerungs- und Sparhaushalt werden, und zwar obwohl es – gemessen am Gesamthaushaltsvolumen – um geradezu verschwindend geringe Summen geht. Wenn dadurch politisch gewollte Ziele, Investitionen oder gar ganze Bereiche des öffentlichen Lebens geschädigt, ja eventuell sogar nachhaltig geschädigt werden, ist das ein Flurschaden, den man nicht wieder gut machen kann und der kein Aushängeschild für diese Koalition wäre.“

 Andreas Schmidt machte am Beispiel der Frauenhäuser deutlich, was für Projekte durch die restriktive Mittelbewirtschaftung gefährdet werden: „Frauenhäuser sind ein wichtiger Schutzraum für Frauen, die Opfer von physischer und psychischer Gewalt und Übergriffen wurden. Dies trifft noch viel mehr für beteiligte Kinder zu. Daher ist die Arbeit der Beschäftigten in den Frauenhäusern eine gesellschaftlich äußerst wichtige. Der Landtag hatte mit dem Haushalt zusätzliche Mittel für die Frauenhäuser beschlossen. Neben Tarifsteigerungen der Beschäftigten sollten auch Neueinstellungen ermöglicht werden, um das Betreuungsangebot der Frauenhäuser auch im Hinblick auf die Betreuung der Kinder deutlich zu verbessern.“

 Schmidt äußerte sich optimistisch zur Erwirtschaftung der im Haushalt eingeplanten Globalen Minderausgabe und warnte: „Es wäre fatal, wenn am Jahresende der Hauptkassenwart in die Schatulle schaut und dort am Grunde noch Millionen für zusätzliche Tilgung oder Rücklagenbildung findet.“

 

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