SPD Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht: 20.02.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

Wirtschaft und Politik im Dialog in Sachsen-Anhalt

Unternehmerfruehstueck dessauDie Friedrich-Ebert-Stiftung und das Forum Ostdeutschland der SPD luden am 14. Februar wieder zum Unternehmerfrühstück ein. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee stand dieses Mal zusammen mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Wittenberg-Dessau Arne Lietz Unternehmern aus der Region in Dessau Rede und Antwort.

Wolfgang Tiefensee sprach zu den aktuellen Herausforderungen in punkto Wirtschaftspolitik und den Vorstellungen der SPD im Wahljahr 2013. Hier kommt u.a. den Themen Energiewende, Entwicklung der Strompreise und zukünftige Gestaltung des Strommarktes eine wichtige Bedeutung zu. Neben Steuerfragen und der Forschungsförderung ist die Fachkräftesicherung ein zentrales Thema. Wolfgang Tiefensee betonte, dass es hierbei auch auf die Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ankomme – das Betreuungsgeld der aktuellen Bundesregierung sei dagegen eine kontraproduktive Fernhalteprämie vom Arbeitsmarkt.

Veröffentlicht: 20.02.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

SPD wird nach den nächsten Landtagswahlen ohne Einführung der Kennzeichnungspflicht nicht zu haben sein

erben 160x120Auf der heutigen Sitzung des Landtages wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Neureglungen:

§ 33 SOG LSA ermächtigt nunmehr die Polizei, dass sie von jedem Diensteanbieter verlangen kann, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. „Die Vorschrift zur Unterbrechung und Verhinderung von Kommunikationsverbindungen trägt somit der technischen Entwicklung in den letzten zwei Jahrzehnten Rechnung“, erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Als das SOG vor 22 Jahren erstmalig in Kraft trat, wurde an eine Sprengladung noch ein Wecker angebaut, heute ist es ein Handy. Doch das gab es vor 22 Jahren noch nicht.“ Zudem wird die Eingriffsschwelle im Gegensatz zur derzeit gültigen Regelung erheblich angehoben. „Die Abschaltung bei Demonstrationen und damit die von den Oppositionsfraktionen befürchteten Beeinträchtigungen der Versammlungsfreiheit sind damit ausgeschlossen und ausdrücklich nicht beabsichtigt“, so Erben weiter.

Veröffentlicht: 16.02.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt

Auf dem heutigen außerordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt wurde die Landesliste der Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl am 22. September aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Burkhard Lischka und Waltraud Wolff, die bereits als Bundestagsabgeordnete tätig sind. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Karamba Diaby, Marina Kermer, Andreas Schmidt, Petra Börst-Harder, Arne Lietz, Mario Hennig und Florian Hüfner.

Mehr zu unseren Kandidaten finden Sie auf unserer Seite zur Bundestagswahl.

Veröffentlicht: 07.02.2013 unter SPD Sachsen-Anhalt

Klage aus Bayern und Hessen ist Wahlkampfmanöver und bedeutet Aufkündigung bundesstaatlicher Solidarität

fischer 160x120Die Landesregierungen von Bayern und Hessen haben heute in einer gemeinsamen Kabinettsitzung beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Dabei soll ein neuer Finanzausgleich auf mehr Ausgabendisziplin und größerer Leistungsbereitschaft setzen.

Dazu erklärt Krimhild Niestädt, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Mehr Ausgabendisziplin und größere Leistungsbereitschaft der Länder in den Länderfinanzausgleich zu integrieren, mag auf den ersten Blick vernünftig klingen, auf den zweiten Blick entlarvt es sich als fachliche und politische Blase und damit als eindeutiges Wahlkampfmanöver.

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Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt
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