Aktuelles

Veröffentlicht: 10.01.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Keine Ausreden mehr – Kenia kann durchstarten

Zum Überschuss aus dem Landeshaushalt 2016 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Solche Zahlen hätten sich frühere Landesregierungen gewünscht: 350 Millionen Euro Überschuss, die in den Doppelhaushalt 2017/18 fließen können.

Jetzt gelten keine Ausreden mehr. Kenia kann durchstarten. Was den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurde, kann solide finanziert und zügig umgesetzt werden:

Mehr Polizei für mehr Sicherheit. Mehr Lehrerinnen und Lehrer. Eine Kinderbetreuung, die für die Eltern bezahlbar ist und für die Erzieherinnen und Erzieher ordentlich bezahlt werden. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik für alle. Und eine moderne digitale Infrastruktur.

Sachsen-Anhalt hat einen starken Koalitionsvertrag. Daraus muss jetzt starke Politik werden, deren Ergebnisse die Menschen sehen können. Das Geld dafür ist da.

Veröffentlicht: 03.01.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

De-Maizière-Vorschlägen: Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat vor pauschalen Zuständigkeitsverlagerungen beim Einsatz für die innere Sicherheit gewarnt. Zu den Vorschlägen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte er: „Wir müssen alles tun, um unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus gut aufzustellen, aber wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Kriminalitätsbekämpfung ist in Deutschland bis auf Ausnahmen aus guten Gründen Ländersache. Auch die Landesämter für Verfassungsschutz haben in dieser Sicherheitsarchitektur eine wichtige Aufgabe und kennen vor Ort die Klientel, die sie beobachten sollen. Eine neue, zentralisierte Superbehörde des Bundes wäre mit Sicherheit nicht effizienter.“

Veröffentlicht: 23.12.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

Wünsche zur Weihnachtszeit

Optimistisch in die Zukunft zu blicken, dies ist das Fundament, auf das wir bauen sollten. Das mag verwegen klingen angesichts der zurückliegenden  Wochen  und  Monate:  Denn  2016 war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten  in  Sachsen-Anhalt  kein  leichtes Jahr. Trotzdem fallen mir genug Gründe ein, voll Zuversicht das Jahr 2017 zu erwarten. Einer davon ist: Es geht wieder aufwärts für die SPD. Langsam und in kleinen Schritten zwar, aber doch stetig.

Ein anderer Grund sind die Mitglieder unseres Landesverbands – Ihr habt mir einen großen Vertrauensvorschuss  mit  auf  den  gemeinsamen Weg gegeben. Dafür möchte ich mich ebenso bedanken wie für die vielen Gespräche, Briefe und E-Mails, die mich seither erreichten. Es waren viele aufmunternde Worte darunter, aber auch die eine oder andere Kritik.

All  das  stimmt  mich  zuversichtlich,  und  ich freue  mich  auf  die  gemeinsame  Arbeit  mit Euch  im  neuen  Jahr.  Wir  haben  einiges  vor uns:  Die  Konsolidierung  des  Landesverbandes  muss  weitergehen,  wir  müssen  unsere politischen  Ziele  für  die  kommenden  Jahre definieren.  Und  wir  müssen  im  Wahlkampf für  die  Bundestagswahl  klar  machen,  wofür die Sozialdemokratie in diesem Land steht: für Toleranz,  Mitmenschlichkeit  und  soziale  Gerechtigkeit. Werte, für die wir nicht nur in der Weihnachtszeit einstehen.

Bevor es aber an die Arbeit geht, wünsche ich allen eine friedliche Weihnachtszeit und ein schönes Fest im Kreise Eurer Familien. Fürs neue Jahr 2017 Zufriedenheit und Gesundheit und alles Gute.

Veröffentlicht: 14.12.2016 unter SPD Sachsen-Anhalt

Es geht um Transparenz und um Sicherheit

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG). In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Es geht um eine Änderung des SOG in zwei Punkten. Mit beiden Änderungen werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Zum einen soll die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte nunmehr in Gesetzesform gegossen werden. Zum anderen soll die rechtliche Grundlage für einen Modellversuch mit sogenannten Körperkameras – kurz Body-Cams -geschaffen werden.

Auch wenn es nun erstmals im SOG geregelt wird, das Tragen von Namensschildern an Polizeiuniformen ist nichts Neues. Bereits im Jahr 2009 wurde es auf freiwilliger Basis eingeführt. Im Jahr 2012 wurden das Tragen eines Namenschildes und die taktische Kennzeichnung der Einsatzeinheiten durch Erlass des Innenministeriums verpflichtend geregelt. Politisch hoch umstritten war viele Jahre in unserem Land das Ob und Wie einer Kennzeichnung von Polizeibeamten in geschlossenen Einheiten.

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