Aktuelles

Veröffentlicht: 12.05.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Mehr Demokratie in Kommunen – Koalition verfolgt klare Ziele

paehle 300x300Am heutigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. “Die Enquetekommission kann den  Prozess begleiten, aber die politischen Ziele sind längst klar definiert und die Vorhaben aufs Gleis gesetzt”, sagt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. “Im Koalitionsvertrag gibt es ein fest umrissenes Handlungspaket, der Landtag hat diese Vorhaben bestätigt, und das Innenministerium ist bereits mit Vorarbeiten und Anhörungen befasst. Der Auftrag der Enquetekommission geht keinen Schritt über diesen Rahmen hinaus.” Pähle vertritt ihre Fraktion gemeinsam mit der kommunalpolitischen Sprecherin Silke Schindler in der Enquetekommission.

Veröffentlicht: 08.05.2017 unter Dr. Andreas Schmidt

Nicht für kleine Einsparungen politischen Flurschaden anrichten

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert heute in einer Aktuellen Debatte über die durch den Haushaltsführungserlass des Finanzministers ausgelösten Verzögerungen und Beschränkungen bei Zahlungen des Landes an Vereine und Verbände.

 In der Debatte wies der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, die Einschätzung der Linken zurück, der Haushalt sei bereits Makulatur. Die Koalition setze ihre zentralen Vorhaben um. Er betonte jedoch: „Ein Gestaltungshaushalt kann durch solche Beschränkungen und Zaudern auch ganz schnell in der Außenwahrnehmung Verzögerungs- und Sparhaushalt werden, und zwar obwohl es – gemessen am Gesamthaushaltsvolumen – um geradezu verschwindend geringe Summen geht. Wenn dadurch politisch gewollte Ziele, Investitionen oder gar ganze Bereiche des öffentlichen Lebens geschädigt, ja eventuell sogar nachhaltig geschädigt werden, ist das ein Flurschaden, den man nicht wieder gut machen kann und der kein Aushängeschild für diese Koalition wäre.“

 Andreas Schmidt machte am Beispiel der Frauenhäuser deutlich, was für Projekte durch die restriktive Mittelbewirtschaftung gefährdet werden: „Frauenhäuser sind ein wichtiger Schutzraum für Frauen, die Opfer von physischer und psychischer Gewalt und Übergriffen wurden. Dies trifft noch viel mehr für beteiligte Kinder zu. Daher ist die Arbeit der Beschäftigten in den Frauenhäusern eine gesellschaftlich äußerst wichtige. Der Landtag hatte mit dem Haushalt zusätzliche Mittel für die Frauenhäuser beschlossen. Neben Tarifsteigerungen der Beschäftigten sollten auch Neueinstellungen ermöglicht werden, um das Betreuungsangebot der Frauenhäuser auch im Hinblick auf die Betreuung der Kinder deutlich zu verbessern.“

 Schmidt äußerte sich optimistisch zur Erwirtschaftung der im Haushalt eingeplanten Globalen Minderausgabe und warnte: „Es wäre fatal, wenn am Jahresende der Hauptkassenwart in die Schatulle schaut und dort am Grunde noch Millionen für zusätzliche Tilgung oder Rücklagenbildung findet.“

 

Veröffentlicht: 03.05.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Lischka: „Ich unterstütze das Anliegen der Volksinitiative ausdrücklich“

lischka 300x300Zur Volksinitiative für mehr Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:
„Ich begrüße und unterstütze das Anliegen der Volksinitiative ausdrücklich. Mit die größte Verantwortung von Landespolitik ist es, unseren Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dies gelingt jedoch nicht mit einer Unterrichtsversorgung von 98 Prozent, wo der Ausfall von Schulstunden droht, zum Regelfall zu werden.

Gerade weil wir als SPD Mitverantwortung für den Personalabbau der vergangenen Jahre tragen, haben wir während der Koalitionsverhandlungen alle Energie darauf verwendet, dass die Unterrichtsversorgung wieder deutlich verbessert wird. Im Koalitionsvertrag haben sich daher alle Partner auf das Ziel einer flächendeckenden Unterrichtsversorgung von 103 Prozent verständigt. Wir sichern Bildungsminister Marco Tullner jegliche Unterstützung zu, dieses Ziel zu erreichen. Dies gelingt aber nicht durch Rechentricks, sondern nur durch echte, zusätzliche Neueinstellungen. Meine Erwartung an die gesamte Landesregierung ist, diese dringend nötigen Neueinstellungen möglichst schnell zu realisieren.

Veröffentlicht: 22.04.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Sarah Schulze neue Vorsitzende der sozialdemokratischen Frauen in Sachsen-Anhalt

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat bei ihrer ordentlichen Landeskonferenz einen neuen Vorstand gewählt. Dabei gab die langjährige Vorsitzende Corinna Reinecke den „Staffelstab“ weiter. Seit 2006 stand die Wittenbergerin an der Spitze der ASF Sachsen-Anhalt und sorgte dafür, dass sich die ASF immer wieder erfolgreich Gehör verschaffen konnte, wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Teilen der Gesellschaft ging. Für den neuen Vorstand war Reinecke nicht erneut angetreten.

Zur neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig die Magdeburgerin Sarah Schulze mit 19 Stimmen gewählt (Porträtfoto beigefügt). Die 31-jährige Juristin gehörte dem Landesvorstand bislang als stellvertretende Vorsitzende an. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen der Frauen. In den kommenden zwei Jahren wollen wir mit der ASF und der SPD viel bewegen – für eine geschlechtergerechte Gesellschaft in unserem Land.“

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Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt
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