Aktuelles von mir

Veröffentlicht: 10.11.2016 unter Dr. Andreas Schmidt, SPD Sachsen-Anhalt

Mopedführerschein mit 15 hat sich bewährt

In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Verkehr wurde über das im Jahr 2013 begonnene Modellprojekt „Mopedführerschein mit 15“ berichtet.

Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Andreas Schmidt, Mitglied des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr: „Der Führerschein mit 15 hat sich bewährt. Damit wird dem Mobilitätsbedürfnis der jungen Menschen insbesondere im ländlichen Raum Rechnung getragen. Der Mopedführerschein mit 15 hat sich auch in Hinblick auf die Zunahme der bestandenen Prüfungen als Erfolgsgeschichte erwiesen. So wurden im ersten Halbjahr 2016 in den drei Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen etwa 20.000 Prüfungen abgenommen. Befürchtungen, dass die Herabsetzung des Alters für den Führerschein auf 15 Jahre zu einem deutlichen Anstieg von Unfällen führen könnte, haben sich demgegenüber nicht bestätigt. Insbesondere Verkehrsdelikte unter Alkohol oder Drogen fallen sogar deutlich niedriger aus als in Vergleichsländern ohne Führerschein mit 15. 

Im Ergebnis der bisherigen Entwicklung muss es nun darum gehen, dass der Mopedführerschein mit 15 vom Modellprojekt zur deutschlandweiten Umsetzung gelangt.“

 

Veröffentlicht: 14.09.2016 unter Dr. Andreas Schmidt

Finanzausschuss diskutiert über Geschäftsbesorgungsvertrag. Verantwortung der Regierung und Budgetrecht des Landtages künftig neu austarieren

Der Finanzausschuss des sachsen-anhaltischen Landtages hat heute über den Geschäftsbesorgungsvertrag des Finanzministeriums mit der Investitionsbank (IB) beraten und dazu den Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Jörg Felgner (SPD), angehört. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt:

„Im Finanzausschuss fand eine sehr sachliche Debatte statt. Minister Felgner hat heute vor den Abgeordneten nachvollziehbar dargelegt, dass er bei Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrages keine Strategie verfolgte, die darauf abzielte, den Landtag zu umgehen. Aus unserer Sicht ergeben die dem Ausschuss vorgelegten Akten, die wir sehr sorgfältig geprüft haben, keinen Beleg für diese Behauptung. Der Abschluss des Vertrages erfolgte auf Grundlage einer durchgängig mitgezeichneten Vorlage, die die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit des Vertrages begründete.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass Jörg Felgner bei dieser Gelegenheit erneut klargestellt hat, dass aus heutiger Sicht eine offensive Unterrichtung des Landtages über alle Aspekte des Vertrages der bessere und politisch richtige Weg gewesen wäre.

Der Finanzausschuss wird in den nächsten Monaten eine Sichtung und Bewertung aller Beraterverträge der Landesregierung aus den letzten Jahren vornehmen. Unser Ziel ist es, für die Zukunft im Vorfeld des Abschlusses politisch bedeutsamer Verträge die Steuerungsverantwortung der Landesregierung und das Budgetrecht des Landtages neu auszutarieren.“

 

 

Veröffentlicht: 08.07.2016 unter Dr. Andreas Schmidt

Bund und Länder einigen sich bei Finanzierung von Flüchtlingskosten.

Bund und Ländern haben sich gestern Abend bei einen Treffen in Berlin über die finanzielle Lastenverteilung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für die nächsten Jahre geeinigt.

Der Bund wird den Ländern den Angaben zufolge für die Jahre 2016, 2017 und 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Außerdem bekommen die Länder die im Integrationskonzept für den Wohnungsbau in Aussicht gestellten Mittel von jeweils 500 Millionen Euro für 2017 und 2018. Bis Mitte 2018 soll unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung in der Flüchtlingskrise eine Anschlussregelung vereinbart werden.

Vor fünf Wochen hatten die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, durch den schon im Herbst 2016 eine deutliche Aufstockung der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt erfolgen soll. Im Koalitionsvertrag waren zuvor 80 Millionen Euro vereinbart worden, wegen der unklaren Flüchtlingsfinanzierung sah der Entwurf des Gesetzes bislang lediglich 44 Millionen Euro Mehrleistungen an die Kommunen vor.

“Durch die nun erzielte Einigung kann die versprochene Entlastung der Kommunen in voller Höhe bereits im September realisiert werden” so der Finanzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion Dr. Andreas Schmidt.

Veröffentlicht: 06.06.2016 unter Dr. Andreas Schmidt

Koalition bringt erhöhte Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf dem Weg. Gemeinden aus dem Saalekreis profitieren.

In der vergangenen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zu 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Die Koalition löst damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein. Die Kommunen im Saalekreis werden hierdurch um folgende Beträge rückwirkend zum 01.01.2016 entlastet:
  • Stadt Bad Dürrenberg: 112.436 Euro
  • Goethestadt Bad Lauchstadt: 105.055 Euro
  • Stadt Braunsbedra 124.653 Euro
  • Gemeinde Kabelsketal 131.162 Euro
  • Stadt Landsberg 212.354 Euro
  • Stadt Leuna 172.389 Euro
  • Stadt Wettin-Löbejün 113.204 Euro
  • Stadt Merseburg 393.577 Euro
  • Stadt Mücheln 101.102 Euro
  • Gemeinde Petersberg 125.476 Euro
  • Stadt Querfurt 127.960 Euro
  • Gemeinde Salzatal 140.497 Euro
  • Gemeinde Schkopau 160.653 Euro
  • Gemeinde Teutschenthal 131.236 Euro
  • Verbandsgemeinde Weida-Land 81.270 Euro
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